Stromnetz-Sabotage: Betreiber sollen sich endlich wehren dürfen
Sabotage an der Energieversorgung
Unbekannte haben mit selbstgebauten Flugkörpern und Kabeln zwei Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen attackiert. Die Täter nutzten Pyrotechnik und Abschussvorrichtungen, die offenbar schon länger installiert waren. Bislang fehlt jedes Bekennerschreiben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält fremdstaatliche oder linksextremistische Hintergründe für möglich. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht keine Hinweise auf Geheimdienste. Die Tatausführung unterscheidet sich von früheren linksextremistischen Anschlägen.
Falsche Prioritäten bei Schutz und Überwachung
Reul verlangt eine Debatte darüber, was Betreiber kritischer Infrastruktur dürfen. Videoüberwachung und Drohnenabwehr sollen möglich sein. Das sei schnell umsetzbar, so der Minister.
Grünen-Politikerin Irene Mihalic attackiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen angeblicher Versäumnisse. Sie fordert ein Gesamtkonzept und mehr Geld im laufenden Haushalt. Wieder einmal sollen Steuerzahler für staatliche Versäumnisse bluten.
Betreiber statt Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt klar: Schutz kritischer Anlagen ist Aufgabe der Betreiber. Wer Anlagen betreibt, muss auch in deren Sicherheit investieren. Technik fehlt nicht – nur der Wille, Geld auszugeben.
Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft will Datenschutzregeln lockern. Kameraüberwachung soll auch angrenzende Bereiche umfassen dürfen. Pläne kritischer Infrastruktur sollen nicht frei zugänglich sein.
Backup-System statt Bürokratie
Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien verlangt ein Backup-System für Notfälle. Bioenergie, Wasserkraft und Batteriespeicher sollen schwarzstartfähig sein. Diese Anlagen könnten nach Ausfällen eigenständig wieder hochfahren.
Fazit für Investoren
Statt immer neuer Überwachungsgesetze brauchen Betreiber schlicht mehr Freiheit, sich selbst zu schützen. Wer Anlagen betreibt, trägt Verantwortung – und sollte diese auch ausüben dürfen. Die Forderung nach mehr Rechten für Betreiber trifft genau die AfD-Position: weniger Gängelung, mehr Eigenverantwortung.
