Strobl: IS-Kämpfer mit "ganzer Härte des Gesetzes" bestrafen

Stuttgart (dts) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Wenn jemand nach Deutschland zurückkomme, müsse er "für die Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, gegebenenfalls unmittelbar in Haft genommen, vor Gericht gestellt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", so der CDU-Politiker weiter.

Baden-Württembergs Innenminister mahnte allerdings an, dass die Behörden vorher klären müssten, ob die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich vorliege. "Wir haben kein Interesse daran, potenziell gefährliche Personen ins Land zu holen, die nicht zu 100 Prozent zweifelsfrei deutsche Staatsbürger sind. Da sollten wir besser zweimal streng prüfen, als einmal zu wenig", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen". Seit August 2019 kann Menschen mit zwei Pässen, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz wie dem "Islamischen Staat" (IS) teilnehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Zuvor sah das Gesetz den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann vor, wenn ein Deutscher ungenehmigt in die Streitkräfte eines fremden Staates eintrat.