Strobl fürchtet Radikalisierung von Protest bei Impfpflicht

Einschränkungen o.k Aber was hat das Sylvesterfeuerwerk mit Crona zu tun? Wieder eine Firma gesschlossen

unsere freiheitliche Demokratie - so ist es.

Weil die Politik Versagt hat, soll jetzt die Impfpflicht kommen. Aber bei der Impfpflicht muss der Staat auch Verantwortung übernehmen. Das heißt, wenn es eine Impfpflicht geben sollte, dann braucht man bei der Impfung auch nicht mehr Unterschreiben. @20 das habe ich von der RKI auch gehört. Aber die Politik hat nicht gehandelt, leider. Meine Persönliche Meinung: Es wird keine Impfpflicht geben.

@23 Ok, ich kenn jetzt Deine persönlichen Umstände nicht, aber die derzeitigen Regeln erlauben es doch, mit der Familie das Weihnachtsfest zu verbringen. Dein Recht auf Unversehrtheit ist gegeben, niemand versehrt dich, du darfst dich natürlich auch nicht selbst in Gefahr bringen, d.h. Maske tragen und impfen lassen. Einigkeit mit deinen Liebsten und Freiheit mit ihnen zusammen zu sein, daran hindern dich die Regeln nicht.

@22 Ein kurzer, schmerzloser Lockdown hätte zumindest mir persönlich wenigstens in Aussicht gestellt, dass ich Weihnachten mit meiner Familie verbringen kann. Das steht nämlich in den Sternen! Mein Recht auf Unversehrtheit, Einigkeit mit meinen Liebsten und die Freiheit die Feiertage mit den Leuten zu verbringen, die mir am Herzen liegen. Ja! Daran hätte man arbeiten können!!

@21 Mit dem Unterschied: in der Pandemie ist nix mit kurz und schmerzlos. Sondern quälend und lang. Ich muss oft an "Einigkeit und Recht und Freiheit" denken. Das Virus treibt genau dort immer wieder einen Keil dazwischen. Wir müssen da echt dran arbeiten und das wieder in Einklang bringen.

@19 Nein, Schmidt hat nicht Ressourcen freigegeben, sondern sich nicht an die Gesetze gehalten. Das ist ein riesiger Unterschied. Damit hat er vielen Menschen das Leben gerettet. Hätte auch das Aus für seine politische Karriere bedeuten können. Soviel Rückgrat hat heute keiner mehr... Und dass diese Situation eintreten könnte, haben Virologen bereits vor dem Sommer vorausgesagt. So schlimm hat sich das allerdings keiner ausgemalt. Kurz, schmerzlos: das wäre die Alternative gewesen.

@19 Alle Informationen lagen auf dem Tisch. Man hätte z. B. auf die eigenen Experten im RKI hören können, welche die 4. Welle recht genau schon im Juli vorausgesagt haben. Das Interessante ist doch: Je früher man reagiert hätte, desto weniger strikt hätten die Maßnahmen ausfallen müssen. Man hat allerdings genau das Gegenteil gemacht: In steigende Inzidenzen hinein hat man auch noch gelockert. @16 Da seh ich ganz andere Zahlen.

@18 Die Politik steckt da in einem Dilemma drin, bei einer ganz niedrigen Inzidenz lassen sich strikte Maßnahmen halt ziemlich schlecht begründen, auch wenn die kalte Jahreszeit vor der Tür steht. Das geht nur bei einer hohen Inzidenz, doch da ist es schon viel zu spät. Der Vergleich mit Schmidt hinkt etwas, er hat einfach staatliche Ressourcen freigegeben zur Gefahrenabwehr, die dafür gar nicht vorgesehen waren.

@13 Du hast vollkommen recht. Das war meines Erachtens im Nachhinein betrachtet ein absolutes Versagen von allen. Und alle saßen da wie Kaninchen in ihrem Bau und haben gezittert. Vor der Bevölkerung, vor dem ausstehenden Urteil des BVerfG, vor den Wählern? Ich frage mich manchmal, wieviele Menschen 1962 in Hamburg abgesoffen wären, hätte Schmidt nicht gehandelt. <link> Sowas nennt man Rückgrat

@6 Es wird schwierig werden, jemanden, der einfach "nichts tut" und zuhause bleibt bzw. sich an die Regeln hält, mit einem Bußgeld zu belegen für sein Nichtstun. Ein Bußgeld ist ja eher geeignet, um jemanden von einer (rechtswidrigen) Handlung abzuhalten. Hier jedoch will man ein bestimmtes solidarisches Verhalten erzwingen. Man könnte ja Solidarleistungen des Staates an ein solidarisches Verhalten knüpfen, das würde den Kern der Sache besser treffen.

@6 Eine Impfpflicht wird vielleicht die Impfquote um 5% erhöhen, zu dem hohen Preis einer völligen Radikalisierung und Abspaltung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Dazu kommt eine unangemessene staatliche Überwachung des Impfstatus, um Bußgelder gegen Nichtgeimpfte verhängen zu können, aber auch gegen jene, deren Impfschutz nach 9 Monaten abgelaufen ist, wie es derzeit geplant wird. Verhältnismäßiger und besser als Bußgelder wären jedoch das Kürzen von Sozialleistungen u. anderen Vergünstigungen.

@9 Der Staat hat ja deswegen Regeln erlassen, damit Du eben gerade nicht mit dieser Bevölkerungsgruppe der Ungeimpften in Kontakt gerätst, durch strengen Lockdown für die, und durch 2G teils 1G. Dennoch fühlst Du Dich als Geisel?! Und es wird immer welche geben, die sich eben nicht solidarisch verhalten, durch Nichtstun. Du willst aber jemand anderem Deinen Willen aufzwingen, und da wird es schwierig in einer Demokratie. Solidarität kann man nicht mit einer Art Nötigung erzwingen.

Auch wenn ich selbst zum 3. mal geimpft bin, ist mir bewusst, dass es keine hundertprozentige Garantie auf Schutz vor einer Infektion gibt. Die Beachtung der Vorsichtsregeln ist trotz allem oberstes gebot für mich. Es gibt sicher auch Menschen, die sich nicht impfen lassen dürfen. Es gibt aber eine große Zahl radikaler Coronaleugner/ Querdenker, die Impfung und Vorsicht generell ablehnen. Aber gerade diese Personengruppe macht es zunehmend schwieriger, diese Pandemie zu beherrschen.

@10 @12 Genau das wäre bei uns auch richtig gewesen – statt Wahlkampf mit Öffnungsorgien, Freedom-Day-Fantasien und danach Machtvakuum zwischen geschäftsführender alter und designierter neuer Regierung. Dazu Ministerpräsidentïnnen, welche verschärfte Maßnahmen nicht selbst verkünden wollten, sondern nur auf Anordnung des Bundes akzeptiert hätten.

@10: Es ist ein präventiver Lockdown. <link> Die Inzidenz liegt bei aktuell 170, steigt aber. Portugal macht es richtig und reagiert schon, wenn es noch nicht zu spät ist.

@8 Da das GG die Impfpflicht behindert, bleibt das Prinzip Hoffnung, das keineswegs ein guter Ratgeber ist. Wenn ausreichend Impfstoff Vorhanden ist, sind wohl alle recht hoffnungsfroh, dass die Menschen auch impfen gehen. Eines Tages wird dann alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Wer nicht daran glaubt, ist gegen die sogenannten Hoffnungsträger und hat das Nachsehen. Daher ist so oder so bis zum letzten Atemzug Lubhudelei angesagt

Irgend jemand sagte etwas von Lockdown in Portugat. Die haben eine traumhafte Impfquote von 86 %. Hab da was gefunden: <link>

@4 <Der Staat treibt eine Bevölkerungsgruppe in die Enge.> Es handelt sich hier um eine Minderheit die sich nicht solidarisch verhalten will und damit den Rest der Bevölkerung nicht nur gesundheitlich gefährdet, sondern auch in Geiselhaft nimmt. Soll sich der Staat dieser Gruppe unterwerfen und gezwungen sein, mit den dann notwendigen Maßnahmen die mit zu bestrafen, die sich solidarisch verhalten und auf ihre Mitmenschen Rücksicht nehmen? Das kann es doch nicht sein.

Das Problem liegt ganz woanders. Das Grundgesetz behindert die Bekämpfung der Pandemie. Bei niedriger Inzidenz muss gelockert werden. Das ist der Fehler. Die 4. Welle lässt grüßen. Jeder muss etwas tun. Auch die Geimpften. Die Leute fühlen sich zu sicher und pochen auf ihre Rechte. So wird das nichts. Ich bin bereits geboostert. Aber ich war und werde in keine Situation kommen wo ein Test erforderlich ist. Kontaktbeschränkung ist das Schlüsselwort und somit Verzicht auf Freiheit.

@6 Ich stimme allen Deinen Aussagen zu, die Alternative wird übrigens gerade ausprobiert: das Drohen mit einer Impfpflicht, in der Hoffnung, dass sich allein durch diese Drohung die Impfquote wesentlich erhöht und man nicht zu diesem Instrument greifen muss. Anders sind die vereinbarten langen Umsetzungsfristen für eine solche Impfpflicht nicht zu erklären.

@4 Egal, was in der Vergangenheit falsch oder richtig gelaufen ist (wenn man das überhaupt so schwarz-weiß bewerten kann): Wir müssen die Situation lösen, die wir heute haben. Ob es *bessere* Ideen als die Impfpflicht gibt, weiß ich nicht. So falsch liegt die Politik mit der Impfpflicht wohl nicht, denn sie stützt sich auf die Wissenschaft – siehe aktuelle Empfehlung der Leopoldina. Und was sollen die Alternativen zur Impfpflicht sein? Dauerhaft starke Einschränkungen für alle?

@1 Ich finde es auch unfair, dass die sächsischen Ungeimpften von den Kneipenabenden ab 20 Uhr, von touristischen Übernachtungen, sportlichen Betätigungen und Weihnachtsmarktbesuchen ausgeschlossen sind und dabei auch noch Masken tragen müssen...

@3 Es gehören immer zwei Seiten dazu, wenn sich Streit hochschaukelt. Der Staat treibt eine Bevölkerungsgruppe in die Enge. Mal ganz unabhängig davon, welches Denken, Meinung oder Überzeugung die Impfgegner haben. Es sind beide Seiten schuld, wenn irgendwann wieder Pflastersteine fliegen oder Brandsätze. Hat die Politik keine besseren Ideen mehr? Im Übrigen ist es beim Bund bereits eine (Wehr)straftat, sich der Impfung zu verweigern bzw. soll es in Kürze sein.

@1 Ich persönlich glaube nicht, dass die Impfpflicht das Allheilmittel ist – aber ein wichtiger Baustein. Eine Impfpflicht wird niemanden kriminalisieren, denn ein Verstoß gegen die Impfpflicht ist keine Straftat. Anders sieht das aus, wenn sich die Querdenker und Gegner einer Impfpflicht radikalisieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten schon zu beobachten war. Das liegt dann aber an den Menschen (ja, ich nenne sie trotzdem noch Menschen) selbst und sicher nicht an der Impfpflicht.

@1: Da gebe ich dir recht.

"Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht zu errichten...." Ob eine Impfpflicht das Allheilmittel sein wird, um die Pandemie zu beenden, wie es von einigen Politikern propagiert wird, ich glaub da eher nicht dran. Eher könnte sich der Staat seine Gegner selbst heranzüchten, in dem er Ungeimpfte immer weiter kriminalisiert, wo diese doch nun per 2G eh vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. So wird unser Umgang miteinander nur noch krasser, und bald brutaler.