Strengere Regularien für Bürgergeld: Union und SPD fordern Maßnahmen gegen Betrug
Die gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld rufen Vertreter von Union und SPD auf den Plan. Angesichts der wachsenden Belastungen plädieren sie für härtere Maßnahmen gegen missbräuchliche Inanspruchnahme des Systems sowie gegen Arbeitsunwilligkeit. Insbesondere der SPD-Vertreter Dirk Wiese hebt die Wichtigkeit von Reformen hervor und betont, dass klaren Sanktionen gegenüber systematischem Betrug und Schwarzarbeit – besonders in Regionen wie dem Ruhrgebiet – unabdingbar sind.
Für das Jahr 2024 hat der Staat insgesamt rund 46,9 Milliarden Euro an Bürgergeld-Hilfen ausgegeben, was einem Anstieg von etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg wird unter anderem durch die Erhöhung der Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 erklärt, die als Inflationsanpassung erfolgten. Trotz einer Nullrunde in diesem Jahr wird auch für 2026 keine weitere Erhöhung erwartet. Derzeit beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen das Bürgergeld, darunter knapp 4 Millionen erwerbsfähige Erwachsene.
Ein Augenmerk liegt laut Wiese auf der Tatsache, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger eine Rückkehr in die Berufswelt anstrebt. Zahlreiche Aufstocker belegen, dass viele trotz Beschäftigung nicht ausreichend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Für Wiese ein klares Indiz dafür, dass der Mindestlohn steigen und die Tarifbindung verstärkt werden muss. Gleichzeitig räumt er ein, dass die SPD das Gleichgewicht in ihrer Politik justieren möchte: Ziel sei es, niemanden gegeneinander auszuspielen und stattdessen eingehende Unterstützung für gute Arbeit vorzusehen.
Sein CDU-Kollege Tilman Kuban hingegen pocht darauf, dass die Grundsicherung nur jenen zuteil werden sollte, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Fokus liege nicht nur auf Einsparungen, sondern fundamental auf Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im System.
