Streit um Zitatfreigabe - "Westfalenpost" widerspricht Merz

Berlin/Hagen - Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Sommerpressekonferenz" sorgen erneut für Kritik von Journalisten der "Westfalenpost" aus Hagen in NRW. Ursprung des Streits: Ein Pressetermin am Montag im Sauerland.

Journalisten waren während eines Gesprächs am Hennesee bei Meschede, bei dem es um Merz` Bilanz als Wahlkreisabgeordneter ging, aufgefordert worden, wörtliche Zitate des Kanzlers vor der Veröffentlichung dem Bundespresseamt vorzulegen. Das hatte diese Zeitung noch am selben Tag in einer Online-Veröffentlichung als "unüblich" kritisiert.

Eine Journalistin des Deutschlandfunks machte diesen Vorgang dann am Mittwoch zum Thema in der Bundespressekonferenz in Berlin. Und der Bundeskanzler wusste offenbar sofort Bescheid, um was es geht. Es habe sich am Hennesee um ein "Pressehintergrundgespräch" gehandelt, bei dem "üblicherweise" Zitate freigegeben würden, sagte Merz der Hauptstadtpresse.

"Dieser Darstellung widerspricht die Westfalenpost", schreibt diese nun am Mittwochabend online. Merz habe als Wahlkreisabgeordneter die regionalen Medien zu einem "Sommerpressegespräch" eingeladen, das nicht als "Hintergrundgespräch" ausgewiesen worden sei. Und Merz` Sprecher im Wahlkreis habe den anwesenden Journalisten zu Beginn des Termins gesagt, das Gespräch sei "unter 1". Das bedeutet in der journalistischen Praxis, dass eine Aussage oder Information uneingeschränkt veröffentlicht und zitiert werden darf.

Außerdem habe das Bundespresseamt die Aufgabe, die Kommunikation des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu steuern, nicht aber die des Wahlkreisabgeordneten Friedrich Merz, schreibt die "Westfalenpost" weiter. Die Zeitung deutet an, dass mit dem Vorgehen womöglich die Veröffentlichung von unbedachten Äußerungen verhindert werden sollte. So habe der Kanzler im vergangenen April bei einem Termin in einer Marsberger Schule gesagt, dass US-Präsident Donald Trump kein Konzept im Iran-Krieg habe und die Iraner das amerikanische Volk demütigen würden - was umgehend für Ärger mit dem Weißen Haus sorgte.

Außerdem habe Merz im Zuge des Pressetermins im Sauerland Radio- und TV-Kollegen vor dem Mikrofon und der Kamera mit O-Tönen Rede und Antwort gestanden. "Auch aus diesem Grund erscheint die Aufforderung, Zitate vorzulegen, widersinnig", sagte "Westfalenpost"-Chefredakteur Jost Lübben.