Streit um Tariftreuegesetz: Ampel-Koalition in der Krise

In der Ampel-Koalition herrscht Unruhe wegen eines von der SPD vorangetriebenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifbindung. Jüngsten Berichten zufolge blockiert das von der FDP geführte Bundesfinanzministerium die Einleitung der Verbändeanhörung. Laut Informationen aus Regierungskreisen fordert das Ministerium unter der Leitung von Christian Lindner zunächst bürokratische Entlastungen für Unternehmen, bevor es dem Gesetz zustimmt. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass die regierungsinternen Gespräche weiterhin andauern. Das Finanzministerium äußerte sich dazu nicht und verwies auf die übliche Praxis, interne Abstimmungen nicht zu kommentieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag des Bundes tätig sind, künftig generell unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, insbesondere für Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden angemessen bezahlen. Das Tariftreuegesetz war 2021 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert worden. Die SPD-Fraktion zeigt sich irritiert über die Verzögerungen durch das Finanzministerium. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte den Widerstand der FDP und betonte, das Gesetz sei wesentlich für die Schaffung eines fairen Wettbewerbs und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußert scharfe Kritik. Deren Vorsitzender Frank Werneke warnte davor, dass das Verhalten der FDP der Ampel-Koalition erheblichen Schaden zufügen könnte. Er betonte, dass die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung ein zentrales Projekt der Koalition sei. Sollte die FDP den bereits ausgehandelten Kompromiss wieder infrage stellen, würde das die Glaubwürdigkeit der Regierungsallianz nachhaltig beschädigen.