Streit um Subventionen: Kontroverse um Bundesbürgschaft für Lilium
Im politischen Berlin sorgt die Debatte um eine potenzielle Bundesbürgschaft für das bayerische Flugtaxi-Unternehmen Lilium für hitzige Diskussionen. Frank Schäffler, parlamentarischer Vertreter der FDP im Haushaltsausschuss, äußerte sich skeptisch gegenüber der Idee, Bundesmittel in Lilium zu investieren. Für Schäffler steht fest: Der Bund solle sich nicht an der Förderung der Flugtaxi-Industrie beteiligen, da das Risiko zu hoch sei. Bayern könne diese finanzielle Unterstützung alleine stemmen, wenn es dies für erforderlich halte.
Das bayerische Kabinett hatte jedoch bereits im September signalisiert, Lilium durch eine Haftungsübernahme für einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu unterstützen – eine Entscheidung, die jedoch an die Bedingung geknüpft ist, dass auch der Bund sich beteiligt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ebenfalls von der FDP, zeigt sich hingegen offen für eine Bundesbürgschaft und hob die Bedeutung der Technologie für den Standort Deutschland hervor. Sein Ministerium erklärt, bereit zu sein, die notwendigen Schritte für die Prüfung einer staatlichen Bürgschaft einzuleiten.
Diese divergierenden Positionen innerhalb der FDP könnten die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich beeinflussen. Schäffler beharrt auf der Eigenverantwortung des Freistaats Bayern, während Wissing die Bedeutung der Schlüsseltechnologie hervorhebt und eine Abwanderung der innovativen Entwicklungen ins Ausland verhindern will.