Streit um Steuerentlastungen quer durch Koalition
Bundespolitiker von Union und FDP verteidigten am Wochenende die geplanten Entlastungen von jeweils bis zu 24 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gegen die Angriffe aus den Ländern. Einige CDU-Politiker relativierten allerdings erneut die Koalitionsabsprachen über Steuersenkungen. Immer deutlicher wird indessen, dass sich die Bürger auf Sparmaßnahmen und Einschnitte gefasst machen müssen.
Angesichts der von Schwarz-Gelb ohnehin geplanten Steuerentlastung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2013 keinen Spielraum für eine umfassende Steuerreform. Schäuble sagte dem «Handelsblatt» (Montag) mit Blick auf das von der FDP angestrebte Steuersystem, er wisse um den Charme des Satzes «einfacher, niedriger, gerechter». Aber für solche umfassende Steuerreformen seien große Steuerentlastungsspielräume nötig.
Der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte ebenso wie der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, vor zu hohen Belastungen der Länder durch Steuersenkungen. «Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zulasten der Länder geht», sagte Hahn dem «Tagesspiegel» (Montag). Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. «Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP», sagte Hahn.
Kubicki sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Die schwarz- gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen.» Es sei «nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden». Einige Länder erwägen eine Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung im geplanten Umfang bei den Steuern entlastet.
Der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, die Steuergeschenke kämen nur solchen Leuten zugute, «die es nicht nötig haben». Das Geld fehle Ländern und Gemeinden für bessere Bildung, sagte er vor SPD-Mitgliedern in Loxstedt (Niedersachsen). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten «seriös finanziert» werden, sagte er am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD. «Das ist hier nicht der Fall.» Was er bei der neuen Regierung sehe, «das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel».
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem «Tagesspiegel» (Montag), Union und FDP wollten einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik. «Offenbar will man über die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen und holt danach den Knüppel raus.»
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von denen, «die sich jetzt abseilen wollen», die Einhaltung der gemeinsamen Koalitionsziele. Die Vorgängerregierungen hätten versucht, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren. «Das muss ein Ende haben», sagte der FDP-Chef in Saarbrücken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erinnerte in der «Welt am Sonntag» daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz bewusst Ministerpräsidenten der CDU mit in die Koalitionsverhandlungen genommen habe. Zudem hätten drei Parteitage - einschließlich wichtiger Ministerpräsidenten - die Steuersenkungen einhellig gebilligt.
Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verlangte am Sonntag ein Ende der «unseligen Diskussion». Jetzt müsse schnell das Sofortprogramm kommen: mehr Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag sowie Korrekturen am Erbschaft- und Unternehmensteuerrecht. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte in der «Welt am Sonntag» jedoch davor, Steuern auf Kosten der Bildung zu senken.
Finanzminister Schäuble sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» (Sonntag), grundsätzlich sei «das, was wir uns vorgenommen haben, (...) die richtige Strategie». Es sei jedoch allein wegen der Schuldenbremse im Laufe der Legislaturperiode mit Sparanstrengungen zu rechnen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte, auf die Bedenken der Länder eingehen zu wollen. Dem «Tagesspiegel» (Sonntag) sagte er: «Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.»
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekräftigte im «Spiegel» seine Vorbehalte gegen «Steuersenkungen auf Pump». Er verlangte, «dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann».
