Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich
19. Februar 2019, 16:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Die Große Koalition hatte sich Anfang Januar darauf verständigt, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis zum 9. März zu verlängern. Union und SPD sind seitdem uneins darüber, ob dieser Stopp aufgehoben werden soll oder nicht. Rehberg erinnerte daran, dass andere EU-Länder nach wie vor Rüstungsgeschäfte mit Riad abschließen. So habe das staatliche saudische Unternehmen Sami mit der staatlichen spanischen Werft Navantia ein Joint Venture verabredet, um gemeinsame Korvetten für die saudische Marine zu bauen. Die französische Naval Group habe mit Sami eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Booten unterzeichnet. "Jeder muss wissen, was das für Deutschland bedeutet", so der CDU-Politiker weiter. Rehberg forderte einheitliche europäische Regeln in der Rüstungspolitik. "Europa ist in Hinblick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl bei der Beschaffung als auch beim Rüstungsexport gemeinsam handeln", so Rehberg. SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler kündigte an, die SPD wolle den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien über den 9. März hinaus verlängern. An der Lage im Jemen habe sich nichts gebessert, so der SPD-Politiker. "Der Konflikt im Süden der arabischen Halbinsel darf nicht durch deutsche Waffenlieferungen am Laufen gehalten werden", sagte Hitschler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er verlangte, mögliche Exportregeln "durch eine gemeinsame Positivliste von Staaten, in die Exporte möglich sein sollen, rechtssicher und möglichst eindeutig zu gestalten". Eine deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar ein wünschenswerter Schritt in Richtung eines sicherheitspolitisch unabhängigen, vereinten und durchsetzungsfähigen Europas. "Dazu gehört aber auch, dass wir die Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte eindeutig festlegen", sagte Hitschler.
Die Große Koalition hatte sich Anfang Januar darauf verständigt, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis zum 9. März zu verlängern. Union und SPD sind seitdem uneins darüber, ob dieser Stopp aufgehoben werden soll oder nicht. Rehberg erinnerte daran, dass andere EU-Länder nach wie vor Rüstungsgeschäfte mit Riad abschließen. So habe das staatliche saudische Unternehmen Sami mit der staatlichen spanischen Werft Navantia ein Joint Venture verabredet, um gemeinsame Korvetten für die saudische Marine zu bauen. Die französische Naval Group habe mit Sami eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Booten unterzeichnet. "Jeder muss wissen, was das für Deutschland bedeutet", so der CDU-Politiker weiter. Rehberg forderte einheitliche europäische Regeln in der Rüstungspolitik. "Europa ist in Hinblick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl bei der Beschaffung als auch beim Rüstungsexport gemeinsam handeln", so Rehberg. SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler kündigte an, die SPD wolle den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien über den 9. März hinaus verlängern. An der Lage im Jemen habe sich nichts gebessert, so der SPD-Politiker. "Der Konflikt im Süden der arabischen Halbinsel darf nicht durch deutsche Waffenlieferungen am Laufen gehalten werden", sagte Hitschler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er verlangte, mögliche Exportregeln "durch eine gemeinsame Positivliste von Staaten, in die Exporte möglich sein sollen, rechtssicher und möglichst eindeutig zu gestalten". Eine deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar ein wünschenswerter Schritt in Richtung eines sicherheitspolitisch unabhängigen, vereinten und durchsetzungsfähigen Europas. "Dazu gehört aber auch, dass wir die Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte eindeutig festlegen", sagte Hitschler.
