Streit um Rentengarantie: Brüderle isoliert
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen gefordert. Bei der Bundesregierung stieß er damit auf Ablehnung - wie auch bei Gewerkschaften und Verbänden. Eine Chance in der Koalition hat der Vorstoß nicht.
Für Brüderle ist die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie ein «Krisenmechanismus», der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute «auf den Prüfstand» gehört. Nun müsse man «zurück zu den Grundzügen der sozialen Marktwirtschaft», erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums den Vorstoß am Montag.
Der Minister hatte zuvor der «Rheinischen Post» gesagt, es sei seiner Meinung nach nötig, «dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten». Es werde «nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln».
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Thema stehe «nicht auf der Agenda der Bundesregierung». Die Rentengarantie sei 2009 in der - mit minus fünf Prozent - größten Rezession der Nachkriegszeit eingeführt worden. Erstmals seit 60 Jahren seien auch die Löhne gesunken. Es sei also auch darum gegangen, in der Krise die Kaufkraft von 20 Millionen Rentnern zu stützen.
Das Arbeitsministerium bekräftigte, an der in diesem Jahr erstmals wirksam gewordenen Rentengarantie festhalten zu wollen. Dies sei ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen zum 1. Juli 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.
Die wegen der Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung kostet die Rentenkassen nach Angaben einer Ministeriumssprecherin in diesem Jahr rund 900 Millionen Euro. Die Rentengarantie gehe «nicht zulasten der jüngeren Generationen», da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.
Die SPD steht nach den Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles zur Schutzgarantie. Durch Uneinigkeit und unabgestimmtes Vorgehen sorge die schwarz-gelbe Koalition erneut für große Verunsicherung und bringe die Rentner in Aufruhr, kritisierte sie. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte «Handelsblatt Online», die Debatte sei «unnötig wie ein Kropf».
Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle nannte den Brüderle- Vorstoß richtig. Die Rentengarantie sei eine kurzfristige Maßnahme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. «Wir haben in der Krise viele ordnungspolitische Fehler gemacht, wie zum Beispiel die Abwrackprämie oder die Rentengarantie», sagte er der «taz».
Aus der FDP erhielt Brüderle nur schwache Rückendeckung. Es sei richtig, dass Löhne und Renten sich «auf lange Sicht» wieder im Gleichschritt bewegen sollten, sagte deren sozialpolitische Sprecher Heinrich Kolb. Er halte aber «nichts davon, jetzt die Pferde scheu zu machen, da es aktuell im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie gibt».
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf Brüderle vor, er habe offensichtlich nicht begriffen, «dass uns wegen der drastischen Rentenkürzungen und des Lohndumpings am Arbeitsmarkt in wenigen Jahren eine Welle von Altersarmut droht». Unterstützung bekam Brüderle von der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, vom Bund der Steuerzahler und vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, sagte, die Rentner hätten schon durch drei Nullrunden in Folge und zwei Mini-Rentenerhöhungen zwischen 2004 und 2009 erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Dies werde sich durch die Nullrunden 2010 und 2011 sowie die zu erwartenden erheblichen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fortsetzen. «Deswegen brauchen die Rentner die Garantie, dass wenigstens der Zahlbetrag ihrer Altersbezüge nicht gekürzt werden kann.»
