Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe
Brüssel (dpa) - Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. «Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. «Das verantwortet Ungarn.»
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen.
Orban selbst bezeichnete Veto-Vorwürfe am Dienstag als «Falschnachrichten». Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gewähren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die Lösung, schrieb er auf Twitter. Zum Thema Mindeststeuer äußerte er sich zunächst nicht.
«Die Annahme des Pakets hängt nun von der Entwicklung der Maßnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt», sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespräche beim Ministertreffen leitete. Zur Not soll nach einer Lösung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.
Gibt es noch einen Weg?
Kanzler Scholz sagte am Dienstag am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana: «Ich wünsche mir, dass alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union den Vorschlag unterstützen, das ist wichtig für die Ukraine.» Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.
Denn es gibt jedoch einen Weg, der die verfahrene Situation auflösen könnte: Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen. Stanjura hofft, dass ein Kompromiss über die verschiedenen Maßnahmen in «ein paar Tagen» gefunden werden kann. Dann könnten die Finanzminister alle Maßnahmen spätestens bis Ende des Jahres beschließen.
Lindner erklärte, dass es in der ungarischen Politik noch Entwicklungen gegeben habe, nachdem die Kommission ihren ersten Bericht vorgelegt habe. Dieser umfasste nur Maßnahmen bis zum 19. November. Lindner warnte jedoch auch: «Es darf nicht so lange geprüft werden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.» Auch Scholz sagte, dass nicht übersehen werden dürfe, wenn jetzt noch Entscheidungen in Ungarn getroffen würden. «Wir müssen für unsere Entscheidung vollständige Grundlagen haben.» Was dann als Bewertung herauskomme, werde man dann sehen.
Das wirft die Kommission Ungarn vor
Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Bei den Vorschlägen der Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Beiden Empfehlungen müssen die EU-Staaten zustimmen.
Die Kommission befand zuletzt, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.
