Streit um Milliardenschweres Finanzpaket: Neue Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht

@1 Grundsätzlich bedenklich, dass man die moralische Entrüstung auf die juristische Realität aufprägen will. Braucht da jemand Demokratienachhilfe?

Also legal ist es ja, aber ob die Änderungen jetzt wirklich so viel Zeit benötigen, dass ist schon eine andere Sache. Vor Allem, nachdem schon Antworten, wie das sehen wir dann kamen, dass war sehr unklug.

@1 Das alte Parlament ist immer noch demokratisch legitimiert. Es steht genau so im Grundgesetz und ist vom BVerfG bestätigt. Abgesehen davon sehe ich eine 2/3-Mehrheit noch nicht als sicher an, es könnte noch eine Überraschung geben. Ja, das ist Demokratie.

Grundsätzlich ist es ja sehr bedenklich, wie Union, SPD und Grüne sich Demokraten nennen können und dann mit einem demokratisch nicht mehr legitimierten Parlament (Wahlen sind durch, die neuen Mehrheiten wurden durch die Wähler gewählt, der alte Bundestag besteht nur noch rein formal) eine so gravierende Änderung am Grundgesetz vornehmen können ohne mit der Wimper zu zucken.