Streit um Kaufprämie: Darum verklagt Tesla die deutsche Bundesregierung!
Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine konkrete Zielmarke benannt: Bis zum Jahr 2020 sollten eine Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen unterwegs sein. Doch schon lange ist klar, dass diese Vorgabe nicht einmal annähernd erreicht werden wird. In einem Versuch die Verkaufszahlen anzukurbeln, hat das Bundeswirtschaftsministerium daher vor einiger Zeit eine Kaufprämie für Elektroautos eingeführt. Käufer können seitdem einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro erhalten. Diese Subvention wird aber nicht nur deutlich seltener genutzt als gehofft, sondern bringt der Bundesrepublik nun auch juristischen Ärger ein. Denn weil einige Käufer des Tesla Model S die Prämie nicht erhalten werden beziehungsweise sogar zurückzahlen sollen, hat das Unternehmen nun Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt eingereicht.
Konnten Kunden die Basisversion tatsächlich bestellen?
Im Kern dreht es sich um die damals eingeführte Obergrenze beim Kaufpreis. Demnach sollte die Prämie nur ausgezahlt werden, wenn die günstigste Version eines Fahrzeugs weniger als 60.000 Euro kostet. Die Bundesregierung argumentierte, dass die staatliche Subvention vor allem zur Etablierung eines Massenmarkts gedacht war und nicht den Kauf von Luxusautos befördern sollte. Tesla wiederum behauptet, die Obergrenze sei überhaupt nur eingeführt worden, um die Autos des amerikanischen Konzerns auszuschließen. Streit gibt es nun um das Model S, das theoretisch für weniger als 60.000 Euro erworben werden konnte und daher eigentlich förderfähig war. Doch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sah dies anders: Weil die Basisversion in Deutschland gar nicht lieferbar sei, wurde der Tesla Model S zwischenzeitlich von der Liste der zu fördernden Fahrzeuge gestrichen – und steht erst seit März wieder darauf.
Es geht um immerhin 2.000 Euro pro Käufer
Für Käufer, die ihr Auto vor dem 06. März gekauft haben, wird dies zum Problem. Rund 800 Tesla-Kunden müssen nun damit rechnen, dass ihr Antrag auf Auszahlung der Kaufprämie abgelehnt wird. Etwa 250 weitere Personen müssen sogar davon ausgehen, das bereits erhaltene Geld zurückzahlen zu müssen. Zumindest die letztere Gruppe kann aber wohl aufatmen: Tesla hat angekündigt, in diesen Fällen die Prämie vollständig zu übernehmen. Dabei geht es um jeweils 2.000 Euro, denn die Kaufprämie wird jeweils zur Hälfte durch den deutschen Staat und die Hersteller finanziert. Parallel dazu hat Tesla nun aber auch den juristischen Weg beschritten, um die Entscheidung der deutschen Verwaltung anzufechten. Wie der Prozess ausgehen wird, ist aktuell aber noch schwer auszumachen. Zunächst einmal muss der US-Konzern nun eine detaillierte Begründung der Klage einreichen.
Via: Reuters
