Streit um erzwungenen Rücktritt von US-Bundesanwälten
Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht mit harter Hand von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und hat 46 Bundesanwälte aus der Obama-Zeit zum Rücktritt veranlasst. Ein Bundesanwalt wurde von der Regierung formell entlassen, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte.
«Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert», schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter. Bharara hatte den Ruf, mit harter Hand gegen die Finanzgrößen an der Wall Street vorzugehen.
Zuvor hatte Justizminister Jeff Sessions Bharara und 45 weiteren Bundesanwälten, die in der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama eingestellt worden waren, den Rücktritt nahegelegt.
Bharara erklärte der «New York Times», er selbst habe mit Trump persönlich vereinbart, im Amt bleiben zu können. Der New Yorker Bundesanwalt hatte sich einen Namen gemacht, als er gegen Größen der Finanzbranche an der Wall Street vorgegangen war.
Der neue US-Justizminister Jeff Sessions - ein konservativer Hardliner und enger Trump-Vertrauter - erklärte, mit der Maßnahme solle «ein einheitlicher Übergang» sichergestellt werden. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.
Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte der Zeitung, Trumps Rechtsberater Donald McGahn habe ihr noch im Januar versichert, der Übergang werde ordnungsgemäß verlaufen. Das sei offensichtlich nicht der Fall. Kritiker befürchten eine Beeinflussung der Justiz.
