Streit über Sparkurs voll entbrannt
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte am Wochenende im Streit über Einschnitte bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung trotz des Machtworts von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nach. Aus den Unions-Ländern gab es Unterstützung und Widerspruch.
Die Bundesregierung bemühte sich am Sonntag, die Steuerdebatte im Ansatz zu ersticken. In Regierungskreisen hieß es: «In dieser Legislaturperiode stehen Steuererhöhungen nicht zur Diskussion.» Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
Zuvor hatte Koch dem Magazin «Der Spiegel» gesagt: «Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.» Er ergänzte: «Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.»
Ein nicht namentlich genannter Ministerpräsident sagte dem Magazin: «Für mich ist völlig klar, dass wir mit Sparen allein den Haushalt nicht sanieren werden. Es wird eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.» Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) wandten sich in der «Bild am Sonntag» indes gegen jede Diskussion über höhere Steuern. Seehofer sagte: «Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt.» Tillich: «Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind.»
Koch pochte im Streit mit Merkel auf Einschnitte bei der Bildung: «Gespart werden muss auch hier.» Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden. «So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen.» CDU-Chefin Merkel betonte dagegen in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) mit Blick auf Koch: «Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung.»
Ähnlich wie Koch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Deutschlandfunk. Er glaube «eher nicht», dass der Zeitplan eingehalten werden könne, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.
Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa planen mehrere Bundesländer Ausgabenkürzungen bei Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuung. Vorreiter ist Hessen, das im nächsten Jahr 45 Millionen Euro bei den Schulen und 30 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will. Andere Länder signalisieren vor allem Abstriche bei der Kinderbetreuung. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Sparpläne bei der Bildung. Wenn die Länder keine Priorität bei der Bildungspolitik setzten, müsse der Bund alleine handeln, sagte er der dpa.
Koch regte auch Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, den Steinkohlehilfen und den Subventionen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr an. Zum Einsatz könne eine «differenzierte Rasenmäher-Methode» nach dem Vorbild der Koch- Steinbrück-Liste kommen. Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und spätere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten 2003 eine lange Liste zum Subventionsabbau erarbeitet, die teilweise umgesetzt wurde.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) für Einsparungen im Verteidigungsetat aus. Außerdem müssten Subventionen etwa bei der Steinkohle und familienpolitische Leistungen überprüft werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), auf den Prüfstand gehörten auch Leistungen für Arbeitslose und Rentner. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, einen Generationenkonflikt anzuheizen.
