Streit mit EU-Kommission um Aufstellung der Bahn: BDI gibt neuer Regierung Schützenhilfe

Berlin (dts) - Im Streit mit der Europäischen Kommission über die künftige Aufstellung der Deutschen Bahn bekommt die neue Bundesregierung überraschend Schützenhilfe aus der Wirtschaft: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt die EU-Kommission davor, durch neue europarechtliche Vorgaben ein bestimmtes Strukturmodell für die Staatsbahn vorzugeben. Gleichzeitig unterstützt der BDI den Plan der EU-Kommission, die zum Teil noch stark abgeschotteten Bahnmärkte in Europa mit Hilfe des vierten Eisenbahnpakets weiter zu öffnen. "Die vollständige EU-weite Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr muss rascher als im vierten Eisenbahnpaket vorgesehen realisiert werden", forderte der BDI. "Kürzere Übergangsfristen setzen, den Spielraum für Einschränkungen minimieren - darum geht es."

BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Beim Schienenverkehr spricht die deutsche Industrie mit einer Stimme. Im BDI sitzen Verlader, Dienstleister und Hersteller an einem Tisch und schmieden ein gemeinsames politisches Konzept für den Schienenverkehr der Zukunft. Ich empfehle Brüssel und Berlin, diesen konzertierten Rat anzunehmen."