Strategiepapier: Grüne fordern regionale "Mobilitätsgarantie"
Berlin (dts) - Bundestagsabgeordnete der Grünen um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. "Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, wird der öffentliche Nahverkehr auf dem Land immer weiter ausgedünnt, sodass viele Menschen abhängig vom eigenen Auto sind", heißt es in einem gemeinsamen Konzept für eine Verkehrswende auf dem Land, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Wer kein Auto fahren will oder sich kein Auto leisten kann, steht vor großen Problemen."
Der Grünen-Plan sieht eine "Regionale Mobilitätsgarantie" vor - gemeint ist damit "mindestens ein stündlicher Takt zwischen den Mittelzentren und flexible Angebote bis zur Haustür". Strukturschwache Regionen sollen durch gezielte Förderung bei der Umsetzung unterstützt werden. Durch "Mobilitätsstationen" sollen alle verfügbaren Verkehrsmittel besser vernetzt werden. "An Mobilitätsstationen, die vor allem an Bahnhöfen entstehen können, sollen verschiedene Angebote von Bus und Bahn bis hin zu Taxen und Leihrädern gebündelt zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Die Grünen wollen den Ausbau von Bahnhöfen im ländlichen Raum zu Mobilitätsstationen mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr fördern. Die Bahn müsse durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken und die Elektrifizierung zurück in die Fläche kommen und solle damit zum "Rückgrat der Verkehrswende" werden, fordern sie: "Wir wollen diese Investitionsmittel auf zunächst drei Milliarden Euro anheben und dann schrittweise so erhöhen, dass bis zum Jahr 2030 weitere vordringliche Projekte umgesetzt werden können", schreiben die Grünen. Herzstück des Streckenausbauplans ist die Einführung eines "Deutschlandtakts", um nicht nur in die nächste Stadt zu gelangen, sondern bundesweite Ziele zuverlässig ansteuern zu können. Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik in der Bundestagsfraktion, sagte dem RND: "Die Verkehrswende darf nicht an Stadtgrenzen Halt machen, sondern muss auch im Umland, in ländlichen Regionen für bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität sorgen. Dort fühlen sich viele Menschen sprichwörtlich abgehängt." Das Auto wird von den Grünen ausdrücklich in ihr Konzept mit einbezogen. "Damit die Elektromobilität nicht am ländlichen Raum vorbeizieht, wollen wir den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen stärker fördern und sie flächendeckend verfügbar machen", heißt es. "Durch eine Verdoppelung der Kaufprämie machen wir die Anschaffung von E-Autos attraktiver." Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer soll sicherstellen, dass "klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Steuerzahler".
Der Grünen-Plan sieht eine "Regionale Mobilitätsgarantie" vor - gemeint ist damit "mindestens ein stündlicher Takt zwischen den Mittelzentren und flexible Angebote bis zur Haustür". Strukturschwache Regionen sollen durch gezielte Förderung bei der Umsetzung unterstützt werden. Durch "Mobilitätsstationen" sollen alle verfügbaren Verkehrsmittel besser vernetzt werden. "An Mobilitätsstationen, die vor allem an Bahnhöfen entstehen können, sollen verschiedene Angebote von Bus und Bahn bis hin zu Taxen und Leihrädern gebündelt zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Die Grünen wollen den Ausbau von Bahnhöfen im ländlichen Raum zu Mobilitätsstationen mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr fördern. Die Bahn müsse durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken und die Elektrifizierung zurück in die Fläche kommen und solle damit zum "Rückgrat der Verkehrswende" werden, fordern sie: "Wir wollen diese Investitionsmittel auf zunächst drei Milliarden Euro anheben und dann schrittweise so erhöhen, dass bis zum Jahr 2030 weitere vordringliche Projekte umgesetzt werden können", schreiben die Grünen. Herzstück des Streckenausbauplans ist die Einführung eines "Deutschlandtakts", um nicht nur in die nächste Stadt zu gelangen, sondern bundesweite Ziele zuverlässig ansteuern zu können. Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik in der Bundestagsfraktion, sagte dem RND: "Die Verkehrswende darf nicht an Stadtgrenzen Halt machen, sondern muss auch im Umland, in ländlichen Regionen für bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität sorgen. Dort fühlen sich viele Menschen sprichwörtlich abgehängt." Das Auto wird von den Grünen ausdrücklich in ihr Konzept mit einbezogen. "Damit die Elektromobilität nicht am ländlichen Raum vorbeizieht, wollen wir den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen stärker fördern und sie flächendeckend verfügbar machen", heißt es. "Durch eine Verdoppelung der Kaufprämie machen wir die Anschaffung von E-Autos attraktiver." Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer soll sicherstellen, dass "klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Steuerzahler".
