Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke: Habeck drängt auf schnelle Entscheidung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin betont, dass eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland dringend erforderlich ist. Der Grünen-Politiker äußerte die Hoffnung, dass nun schnell eine Entscheidung getroffen werden kann.
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Pioneer" sollten sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen, um über die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu beraten.
Kritik an den bisherigen Plänen von Habeck kam von der FDP. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, wies auf die hohen Kosten hin, die letztendlich von den Stromkunden getragen werden müssten.
Die Energiewirtschaft wartet bereits seit geraumer Zeit auf eine Strategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die bis 2030 wasserstofffähig sein sollen. Diese sollen als Backup einspringen, wenn es zu sogenannten "Dunkelflauten" kommt - also Zeiten, in denen weder Wind weht noch die Sonne scheint - um den Strombedarf zu decken. Bisher haben Energieunternehmen jedoch Investitionen gescheut, da sich die neuen Kraftwerke finanziell nicht rechnen.
Habeck hat sich bereits für staatliche Förderung ausgesprochen, die bis in den Milliardenbereich reichen könnte. Ein Anreizsystem, das Betreiber dafür belohnt, dass sie Kraftwerkskapazitäten bereithalten, wäre eine Möglichkeit.
Der Bundeswirtschaftsminister erklärte, dass die Bundesregierung bereits "sehr weit" in der Strategieplanung gewesen sei, dann jedoch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Einfluss genommen habe. Als Folge davon musste die Regierung Haushaltslücken schließen. Habeck betonte weiterhin, dass der Staat Unternehmen bei Investitions- und Betriebskosten unterstützen könne, um die Gaskraftwerke für eine bestimmte Anzahl von Betriebsstunden im Jahr am Laufen zu halten.
Der FDP-Energiepolitiker Kruse sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Habecks bisherige Kraftwerksstrategie hat den Praxischeck nicht überlebt, sie ist von der EU-Kommission einkassiert worden." Eine gute Strategie setze auf marktwirtschaftliche Konzepte und entwickle sich in Richtung eines Kapazitätsmarktes.
Ein Kapazitätsmarkt könnte Anbietern eine Vergütung bieten, die Kraftwerkskapazitäten bereithalten.
Im vergangenen Oktober haben sich Habeck und die EU-Kommission auf "Leitplanken" für staatliche Förderung neuer Gaskraftwerke geeinigt. Die EU muss diese Vereinbarung noch beihilferechtlich genehmigen. Dies könnte mit Einschränkungen bei den Betriebszeiten verbunden sein.
Stefan Kapferer, der Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, betonte während des Energiegipfels: "Es muss sich etwas tun." Wenn der Kohleausstieg vorgezogen werde, seien Entscheidungen notwendig. Insbesondere in Süddeutschland seien neue Gaskraftwerke erforderlich.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 vorzuziehen, um die Emissionen von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren. Bisher wurde ein vorzeitiger Ausstieg um acht Jahre nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist der vorzeitige Ausstieg umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas betrieben werden, später jedoch zunehmend auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden. (eulerpool-AFX)
