Strafzinsen für Kleinsparer? Politik prüft Verbot

Sparbuch
Foto: Daniel Karmann
Gehört trotz minimaler Zinsen noch immer zu den Favoriten der Deutschen: Das Sparbuch.

Frankfurt/Main (dpa) - Werden Sparer bald dafür bestraft, dass sie Geld auf dem Konto parken? Was für Großkunden von Banken bereits Usus ist, könnte in absehbarer Zeit auch Kleinsparer treffen. Die Politik ist alarmiert - und prüft, Negativzinsen per Gesetz zu verbieten.

Warum wird überhaupt über Negativzinsen für Kleinsparer diskutiert?

Die Banken sind seit Jahren unter Druck: Vorgaben der Regulierer und teure Investitionen in Digitalisierung treiben die Kosten nach oben. Auf der anderen Seite brechen wegen des Zinstiefs die Erträge weg. Lange verdienten die Institute gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden auf deren Einlagen zahlten. Doch die Zeiten üppiger Zinsüberschüsse sind vorbei. Und die erhoffte Trendwende bleibt vorerst aus: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Zinsen noch länger auf Rekordtief als erwartet.

Was hat es mit den Strafzinsen der EZB auf sich?

Seit Mitte Juni 2014 müssen Geschäftsbanken Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Aktuell verlangt die EZB 0,4 Prozent Strafzinsen. Nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) müssen die Geldhäuser im Euroraum derzeit monatlich mehr als 600 Millionen Euro an Negativzinsen für überschüssige Liquidität an die EZB zahlen. Aufs Jahr gerechnet komme eine Summe von rund 7,5 Milliarden Euro zusammen. Besonders betroffen vom Strafzins sind deutsche Banken, die traditionell einen Überhang an Kundeneinlagen haben. Sie tragen nach BdB-Angaben etwa ein Drittel der Belastungen aus dem negativen Einlagenzins im Euroraum.

Müssen Bankkunden bereits Strafzinsen zahlen?

Einzelne Institute geben die Negativzinsen der EZB seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. In manchem Haus werden auch reiche Privatkunden zur Kasse gebeten. Dem Finanzportal Biallo zufolge kassieren derzeit bundesweit 30 Geldhäuser Strafzinsen von Privatkunden, darunter viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Einige greifen ab Guthaben von 100 000 Euro zu, bei anderen Instituten liegt die Summe deutlich höher. Firmenkunden und institutionelle Kunden wie Fonds bekommen demnach derzeit bei 111 Banken und Sparkassen die Kosten für die negativen Zinsen weitergereicht. Das Gros der Privatkunden ist bis jetzt von Strafzinsen verschont geblieben. Der deutsche Bankenmarkt ist umkämpft, die Sorge der Anbieter ist groß, Kunden zu verprellen.

Bleiben Kleinsparer weiterhin verschont?

Je länger das Zinstief dauert, umso unwahrscheinlicher wird das. Zudem könnte der Druck auf die Branche noch zunehmen: EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, dass die Notenbank den negativen Einlagenzins verschärfen könnte - womöglich schon bei ihrer nächsten Zinssitzung am 12. September. BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid warnte daraufhin: «Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben.» Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, stellte fest, es werde für Banken immer schwerer, profitabel zu wirtschaften - «insbesondere, wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird».

Wie will die Politik Sparer schützen?

Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen», sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte es einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gegeben. Bayerns Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen. «Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden», mahnte Söder.

Kann man Negativzinsen für Kleinsparer verbieten?

Der Wirtschaftsanwalt Stefan Rizor hält aus juristischer Sicht ein Verbot für denkbar: «Man kann die Vertragsfreiheit grundsätzlich einschränken. Ein derartiges Verbot wäre nicht von vornherein verfassungswidrig, sofern es gut begründet wird.» Ein Beispiel für eine solches staatliches Vorgehen ist die Mietpreisbremse.

Welche Bedenken gibt es gegen ein Verbot?

«Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen», argumentiert die Deutsche Kreditwirtschaft. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, sagte dem «Bayerischen Rundfunk»: «Ich bin der festen Ansicht, dass Verbote kein Instrument in einer Marktwirtschaft sein können. Es muss den Unternehmen möglich sein, betriebswirtschaftlich sinnvoll wirtschaften zu können.» Stefan Schmidt, Sprecher für finanziellen Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag ließ erklären: «Verbietet man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, werden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen» - das werde Kleinsparer noch stärker treffen.

Verbraucherschützer müssten ein Verbot doch gut finden, oder?

«Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer ist gut gemeint, aber eine Scheinlösung», erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller. «Bereits jetzt sind Negativzinsen bei bestehenden Verträgen aus Sicht des vzbv rechtswidrig.»

Finanzen / Verbraucher / Banken / Bundesregierung / Deutschland
22.08.2019 · 16:01 Uhr
[0 Kommentare]

Finanznews

16.09. 07:48 | (01) Dieselskandal: VW einigt sich mit Sammelklägern in Australien
16.09. 07:46 | (00) Investmentmanager optimistisch für US-Wirtschaft - keine Sorgen um "Monster"
16.09. 06:58 | (00) Vor Brexit-Gesprächen: Wirtschaft fordert Einigung
16.09. 06:57 | (00) In diesem Land bietet Apple seinen Streaming-Dienst zu Schleuderpreisen an
16.09. 06:06 | (02) Nach Angriffen auf Saudi-Arabien ziehen Ölpreise deutlich an
16.09. 04:40 | (00) FDP-Chef fordert Versachlichung der Debatte um das Auto
16.09. 01:42 | (00) Trump genehmigt Freigabe nationaler Ölreserven bei Bedarf
15.09. 18:12 | (28) Klima-Aktivisten blockieren Haupteingang der IAA
15.09. 17:45 | (03) Mineralölwirtschaft: Keine Engpass-Gefahr für Deutschland
15.09. 16:53 | (01) Kraftfahrt-Bundesamt droht Zwangsgelder gegen Audi an
15.09. 16:00 | (00) Continental-Aktie: Wichtiger Akteur
15.09. 15:15 | (10) USA zu Freigabe von Ölreserven bereit
15.09. 13:09 | (03) Apple TV+: Warum Apple seinen Streaming-Dienst so günstig anbietet
15.09. 10:58 | (04) Berater-Affäre: Bahn will Ex-Vorstände zur Kasse bitten
15.09. 10:00 | (00) ProSiebenSat.1-Aktie: Analystenvotum beflügelt
15.09. 09:51 | (03) Mehrere hundert Menschen blockieren Haupteingang von IAA
15.09. 05:50 | (04) Bahn bestellt Wartungsfahrzeuge mit Hybridantrieb
15.09. 02:30 | (00) Weitere Protestaktionen gegen IAA geplant
14.09. 21:17 | (07) Proteste vor der IAA: Tausende fordern die Verkehrswende
14.09. 19:27 | (12) Dem Stau entfliegen: Volocopter hebt über Stuttgart ab
14.09. 18:01 | (01) Dem Stau entfliegen - Volocopter hebt über Stuttgart ab
14.09. 16:03 | (00) Tausende Teilnehmer bei Verkehrswende-Demo in Frankfurt
14.09. 15:13 | (00) Veranstalter: 25 000 Teilnehmer bei Protesten gegen IAA
14.09. 14:46 | (00) Zu Fuß und auf dem Rad: Proteste gegen IAA
14.09. 12:55 | (03) Erste Proteste für Verkehrswende am Rande der IAA
14.09. 10:07 | (04) Achtung iPhone-Nutzer: Facebook warnt vor Auswirkungen des iOS-Updates
14.09. 10:00 | (00) Insiderverkäufe bei innogy: Vorstände geben ab
14.09. 08:00 | (02) Ökonomen-Barometer: Teurer Abschiedsgruß an die Märkte
14.09. 03:39 | (00) Fahrrad-Sternfahrt und Demo - Proteste gegen IAA erwartet
14.09. 02:36 | (00) Disney-Chef Iger aus Apple-Verwaltungsrat ausgetreten
14.09. 01:39 | (00) Massive Proteste gegen IAA - 20 000 Teilnehmer erwartet
14.09. 01:38 | (00) Flugtaxi Volocopter soll Probeflug in Stuttgart absolvieren
13.09. 23:03 | (01) Tilray will weitere Aktien im Wert von 400 Millionen Dollar unters Volk bringen
13.09. 22:03 | (01) Diese Aktien empfehlen Experten zu kaufen
13.09. 20:45 | (00) EU-Partner erhoffen mehr Wachstumsimpulse von Deutschland
13.09. 19:09 | (06) Automesse IAA: Bürger kritisieren Autobosse
13.09. 18:54 | (00) Scharfe Kritik an EZB-Beschlüssen: Sparer als Hauptverlierer
13.09. 15:54 | (00) Gazprom muss Gasmengen auf deutscher Pipeline runterfahren
13.09. 14:40 | (03) Ungeregelter-Brexit: DIHK-Chef warnt vor «Schock» für Firmen
13.09. 14:12 | (03) Wells Fargo warnt: Einzelhändler steuern auf schwache Weihnachtssaison zu
13.09. 13:47 | (00) Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro
13.09. 10:56 | (00) Mario Draghis Grande Finale
13.09. 09:48 | (00) Scholz will «energische Schritte» gegen Klimawandel
13.09. 05:59 | (01) Schwache Zustimmungswerte für Nährwert-Logo Nutri-Score
13.09. 03:37 | (00) Rennen gegen Taycan: Elon Musk schickt Tesla auf den Nürburgring
12.09. 22:12 | (02) Google zahlt in Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich - Aktie dennoch ...
12.09. 22:10 | (00) Aurora Cannabis enttäuscht mit schwachen Zahlen - Aurora Cannabis-Aktie bricht ...
12.09. 19:18 | (02) Tesla-Chef Elon Musk lässt weißrussischen Präsidenten auf Twitter auflaufen
12.09. 19:11 | (00) Feuerwerk der Geldpolitik bringt Dax weitere Gewinne
12.09. 17:58 | (00) Chef des Auto-Lobbyverbands VDA tritt zurück
12.09. 17:58 | (00) Knorr-Bremse-Aktie etwas leichter: Knorr-Bremse bleibt auf dem Gaspedal
12.09. 17:57 | (00) AB Inbev nimmt neuen Anlauf für Hongkong-IPO - Aktie gewinnt
12.09. 17:08 | (02) Google zahlt fast eine Milliarde Euro in Frankreich
12.09. 16:53 | (00) Trump:  EZB schwächt Euro zu Lasten von US-Exporten ab
12.09. 16:51 | (01) Kölner Luftreinhalteplan muss Fahrverbote enthalten
12.09. 16:36 | (01) EZB zieht alle Register: Höherer Strafzins und Anleihenkäufe
12.09. 16:35 | (00) Draghis letztes Feuerwerk: Alles für die Konjunktur
12.09. 16:31 | (00) Strafzinsen und Anleihenkäufe: EZB legt kräftig nach
12.09. 15:54 | (00) Continental und Michelin gründen Gemeinschaftsunternehmen in Asien
12.09. 14:56 | (03) Tabakkonzern British American Tobacco streicht 2300 Stellen
12.09. 14:30 | (00) QIX Deutschland: Merck bekräftigt Investoren gegenüber ab 2020 höhere ...
12.09. 14:13 | (09) Am 20. September gibt es eine Million kostenlose Bücher von Amazon
12.09. 14:06 | (00) EZB-Entscheidungen: Höhere Strafzinsen und Anleihenkäufe
12.09. 14:04 | (00) Viele Mieter zahlen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens
12.09. 14:02 | (00) «Generation Mitte»:  Wohlstand gewachsen, Skepsis auch
12.09. 12:53 | (00) Keine neuen Abschalteinrichtungen bei VW festgestellt
12.09. 12:47 | (00) Rally oder Absturz? So schätzen Experten die Börsenentwicklung bis zum ...
12.09. 11:54 | (00) EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück
12.09. 11:53 | (01) Mittlere Generation sieht Finanzlage gut wie lange nicht
12.09. 11:46 | (00) Magazin:  Lidl-Gründer Schwarz ist der reichste Deutsche
12.09. 11:24 | (00) Womöglich erster SpaceX-Mondtourist verkauft Zozo an Softbank-Tochter Yahoo ...
12.09. 11:21 | (01) IAA:  Merkel will schnellen Ausbau der Infrastruktur
12.09. 10:38 | (01) USA und China gehen im Handelskrieg aufeinander zu
12.09. 08:49 | (03) VW weist Medienbericht zurück
12.09. 05:48 | (01) SPD-Fraktion will Rechte von Flugreisenden stärken
12.09. 03:41 | (00) Merkel eröffnet IAA - Konjunktursorgen und Klima-Kritik
12.09. 03:38 | (00) Ist der Stern von FAANG-Aktien gesunken? Experten sehen nur noch einen Tech-Wert ...
11.09. 20:55 | (00) Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten
11.09. 18:59 | (03) Dax steigt über 12 300 Punkte
11.09. 18:42 | (00) Ruf nach Absage wird lauter: Warum WeWork seinen Börsengang möglicherweise ...
11.09. 17:53 | (00) Merck-Aktie stark: Ausblick bestätigt - Profitables Wachstum auch über 2020 ...
11.09. 16:29 | (01) China kündigt Ausnahmen für US-Importe von zusätzlichen Vergeltungszöllen an
11.09. 14:51 | (04) Interessen wenig geschützt: Vertrauen in Politik beim Verbraucherschutz sinkt ...
11.09. 14:29 | (00) QIX Dividenden Europa: Hannover Rück rechnet für 2019 mit Rekordgewinn sowie ...
11.09. 13:54 | (00) Streiks bei der Postbank voraussichtlich ab Mitte Oktober
11.09. 12:49 | (00) Neue Daten: Umweltbundesamt pocht auf Diesel-Nachrüstungen
11.09. 10:56 | (00) Apple präsentiert das iPhone 11
11.09. 10:55 | (00) IfW: Wirtschaft schrumpft im dritten Quartal um 0,3 Prozent
11.09. 09:56 | (00) Deutschland auf der Standspur - runter von der Schuldenbremse?
11.09. 09:41 | (00) Die EZB ist unschuldig
11.09. 08:47 | (00) China nimmt einige US-Produkte von Strafzöllen aus
11.09. 08:45 | (00) Preise rund ums Autofahren stärker gestiegen
11.09. 08:35 | (00) GOLD Analyse per 10. September
11.09. 08:12 | (00) Flatex: Beeindruckende Dynamik
11.09. 05:51 | (02) Raus aus der Metropole: Berlin verliert Tausende Einwohner
10.09. 22:36 | (02) Anderes Konsumverhalten drückt Absatz in Lebensmittelbranche
10.09. 21:05 | (00) Gold: Der Glanz ist zurück
10.09. 20:50 | (00) Apple Event im Live Ticker -- Neue iPhones 11, Apple TV+, Apple Watch 5 und ...
10.09. 19:49 | (01) Dax steigt fünften Handelstag in Folge
10.09. 17:55 | (03) BMW-CEO: Eine Million elektrifizierte Fahrzeuge bis Ende 2021 - Jahresprognose ...
 
Diese Woche
16.09.2019(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News