Stillstand im Brexit-Streit - Nun reden wieder die Chefs
London/Brüssel (dpa) - Die äußerst zähen Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien werden wieder Chefsache: Der britische Premierminister Boris Johnson will am Mittwoch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen.
Denn am Donnerstag läuft sein Ultimatum für eine Einigung aus und Johnson sieht die Gespräche nun in einem «kritischen Stadium». Die EU vermisst indes immer noch entscheidende Fortschritte.
Beide Seiten wollen noch vor Jahresende ihre wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Brexit vertraglich regeln, um Zölle und Handelshemmnisse abzuwenden. «Ein Abkommen liegt im Interesse aller», bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Die EU sei geeint im Bestreben, dies trotz der Kürze der Zeit noch zu erreichen. Doch müsse man sich auch auf den Fall einstellen, dass dies nicht gelinge.
Denn bei den wichtigsten Streitfragen treten die Verhandlungen seit Monaten auf der Stelle. «Wir sind substanziell immer noch nicht vorangekommen», sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth am Dienstag nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier. «Die Zeit droht uns wegzulaufen.»
Johnson hatte der EU eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt - also bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Brüssel will jedoch auch nach Johnsons Stichtag weiter verhandeln und sieht noch Spielraum bis Ende Oktober. Dann müsste ein Abkommen stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.
EU-Ratschef Charles Michel schrieb am Dienstagabend in seiner Einladung für den EU-Gipfel Ende dieser Woche, dass eine Einigung im Interesse beider Seiten sei. Diese könne es jedoch nicht zu jedem Preis geben. «Die kommenden Tage sind entscheidend», schrieb Michel. Barnier soll die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag über den Stand der Verhandlungen unterrichten.
Johnson glaube, dass ein Deal noch möglich sei, sagte ein britischer Regierungssprecher. Britische Regierungskreise warfen der EU aber vor, auf Zeit zu spielen und zu sehr auf Kompromisse Londons gesetzt zu haben.
Die EU erwartet tatsächlich Bewegung von der britischen Regierung in den wichtigsten Streitfragen, wie der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte. Er sitzt in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments und wurde ebenfalls am Dienstag von Barnier über den Stand unterrichtet. Die Stimmung sei etwas besser, aber eine Lösung nicht in Sicht, sagte Schirdewan.
Nach wie vor gibt es drei zentrale Streitpunkte: den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern; die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, also gleichen Sozial-, Umwelt- und Beihilfestandards, im Gegenzug für weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt; und ein Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen das Abkommen.
«Solange es keine substanziellen Veränderungen in der britischen Position in den wichtigen Konfliktfeldern gibt, wird es ein schwieriger Weg zu einem Abkommen und ein noch schwierigerer Weg zu einem guten Abkommen», sagte Schirdewan.
