Stillstand bei Spitzengespräch zur Migrationssteuerung
Die jüngsten Gespräche zwischen Union und Bundesregierung zur Optimierung der Migrationskontrolle erbrachten keine nennenswerten Fortschritte. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass seitens der Regierungsparteien keine Vorschläge präsentiert wurden, die maßgeblich zu einem verstärkten Zurückweisen an der Grenze führen würden.
Dabei wurden diverse Ansätze diskutiert, darunter auch eine frühere Implementierung der 2026 greifenden Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Ein weiterer Diskussionspunkt waren schnellere Asylverfahren an Flughäfen, die jedoch lediglich dazu führen könnten, dass die Betroffenen zunächst ins Land kommen und dort ihre Verfahren beschleunigt bearbeitet werden.
Frei betonte in seinen Ausführungen, dass die Union eine andere Migrationspolitik favorisiere und es keine gemeinsame Linie mit der Ampelregierung gebe. Dennoch sehe er in den vorgelegten Vorschlägen eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand. Er kündigte an, dass die Union mögliche Vorschläge der Ampelkoalition im parlamentarischen Prozess eingehend prüfen und unter Umständen unterstützen werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser brachte den Vorschlag ein, die Bundespolizei solle bei unerlaubten Einreisen verstärkt prüfen, ob ein anderer EU-Staat zuständig sei. Die Identifizierungs-Datenbank Eurodac könnte hierbei hilfreich sein. Falls die Voraussetzung gegeben sei, könne die Bundespolizei Haft wegen Fluchtgefahr beim zuständigen Gericht beantragen. Alternativ solle eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden, wenn Haft nicht möglich sei.
Zusätzlich könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Rückübernahmeverfahren nach den Dublin-Regeln einleiten. Frei verwies darauf, dass die Prüfung und potenzielle Unterstützung solcher Verfahren durch die Union erfolgen werde.
