Steuerzahlerbund kritisiert Ankauf der Steuersünder-CD
Berlin (dts) - Der Steuerzahlerbund hat den Ankauf der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Wir halten den Schritt für bedenklich, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Holznagel weiter: "Ich hätte mir gewünscht, NRW hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet." Datenschutz nach Kassenlage dürfe es nicht geben. Die Aktion wäre für die Steuerbehörden sowieso schon erfolgreich gewesen, so Holznagel.
