Steuerzahlerbund: Kostspielige Pläne durch Einsparungen finanzieren
14. Januar 2014, 07:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre kostspieligen Pläne durch Einsparungen im laufenden Haushalt zu finanzieren. "Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus, das sie gar nicht hat. Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".
Dabei würden Fragen nach der Finanzierung oder nach der Notwendigkeit nicht gestellt. "Der Bund der Steuerzahler aber stellt diese Fragen und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Einsparvorschläge vorzulegen, bevor auch nur einer der Pläne umgesetzt wird." Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr, wofür laut den Grünen im Verteidigungshaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich mit Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles und der geplanten Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben und Manuela Schwesig mit ihrer Idee einer Familienarbeitszeit. Holznagel betonte, dass für die Vorhaben keine zusätzlichen Steuermittel nötig seien. "Der Bund könnte ressortübergreifend mindestens 20 Milliarden Euro einsparen und damit Neues finanzieren", sagte der Steuerzahlerbundchef. Sein Verband habe eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen in dieser Höhe zusammengestellt. Diese sollten Union und SPD jetzt nutzen. "Nur sind Einsparungen ein für alle Minister unangenehmer Schritt, der gerne ausgelassen wird, solange Steuergeld für neue Maßnahmen fließt", fügte Holznagel hinzu. "Damit muss jetzt Schluss sein."
Dabei würden Fragen nach der Finanzierung oder nach der Notwendigkeit nicht gestellt. "Der Bund der Steuerzahler aber stellt diese Fragen und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Einsparvorschläge vorzulegen, bevor auch nur einer der Pläne umgesetzt wird." Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr, wofür laut den Grünen im Verteidigungshaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich mit Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles und der geplanten Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben und Manuela Schwesig mit ihrer Idee einer Familienarbeitszeit. Holznagel betonte, dass für die Vorhaben keine zusätzlichen Steuermittel nötig seien. "Der Bund könnte ressortübergreifend mindestens 20 Milliarden Euro einsparen und damit Neues finanzieren", sagte der Steuerzahlerbundchef. Sein Verband habe eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen in dieser Höhe zusammengestellt. Diese sollten Union und SPD jetzt nutzen. "Nur sind Einsparungen ein für alle Minister unangenehmer Schritt, der gerne ausgelassen wird, solange Steuergeld für neue Maßnahmen fließt", fügte Holznagel hinzu. "Damit muss jetzt Schluss sein."
