Steuerstreit: Klingbeil kritisiert «Opposition in Regierung»
Asheville/Berlin (dpa) - Im Streit um seine Steuerreform hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. «Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden», sagte der Vizekanzler am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA. Gerade in der aktuellen politischen Lage müsse die Regierung zusammenarbeiten und Entscheidungen nicht nur gemeinsam treffen, sondern dann auch durchtragen.
Reiche hält die von Klingbeil vorgelegte Steuerreform für nicht ausreichend - das hat ihr Staatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium deutlich gemacht. Unter anderem fordert sie zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression.
Klingbeil verteidigte seinen Entwurf. Die Bundesregierung lege damit den Fokus auf die Entlastung von Familien und kleinen wie mittleren Einkommen. Das sei ihm persönlich auch sehr wichtig. Seine Vorschläge zur Finanzierung weitergehender Entlastungen etwa durch Erhöhungen von Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz habe der Koalitionspartner abgelehnt.
Letztlich hätten alle Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zugestimmt. Morgen soll er im Kabinett beschlossen werden. Danach geht er in den Bundestag, wo Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Klingbeil zeigte sich dafür offen, betonte allerdings: «Aber das Geld muss dann auch erstmal gefunden werden.»
