Steuersparmodelle auf Mauritius: Habeck verlangt Konsequenzen
23. Juli 2019, 17:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts aktueller Berichte über Steuersparmodelle auf der Insel Mauritius politische Konsequenzen gefordert. "Auf Mauritius wiederholt sich, was wir schon an vielen anderen Stellen gesehen haben: Staaten betreiben Steuerdumping, findige Beraterfirmen, große Banken und Investoren nutzen diese und verstecken Geld vor dem Fiskus", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Staaten mit regulärer Besteuerung seien unwissend oder duldeten diese Praxis.
Auch Deutschland verliere so etliche Milliarden. "Das ist ein unhaltbarer Zustand - für Staaten wie Deutschland, aber auch für die afrikanischen Staaten, in denen die Bevölkerung in Not und Elend lebt", so der Grünen-Chef weiter. Das "Gegengift" sei eine "Anzeigepflicht für Steuersparmodelle". Dann könne der Staat entscheiden, ob er gegen ein Steuersparmodell vorgehe. "Die Finanzministerkonferenz hat sich für eine entsprechende Anzeigepflicht bereits ausgesprochen und den Bund aufgefordert, diese zu erlassen", sagte Habeck. Zudem gebe es eine europäische Richtlinie, die genau das fordere, und im Bundesfinanzministerium seit Langem einen Referentenentwurf. "Doch der wird verschleppt. Wie ein SPD-geführtes Finanzministerium so zögerlich sein kann, erschließt sich mir überhaupt nicht", so der Grünen-Politiker weiter. Eine echte schwarze Liste für Steueroasen, auf die auch Länder kämen, die niedrige Steuersätze anböten, fehle jedenfalls noch immer. "Wir wären viele Probleme los, wenn wir diese Steuereinnahmen hätten. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen handeln", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ein Netzwerk internationaler Journalisten hatte am Dienstag über Steuersparmodelle auf Mauritius berichtet.
Auch Deutschland verliere so etliche Milliarden. "Das ist ein unhaltbarer Zustand - für Staaten wie Deutschland, aber auch für die afrikanischen Staaten, in denen die Bevölkerung in Not und Elend lebt", so der Grünen-Chef weiter. Das "Gegengift" sei eine "Anzeigepflicht für Steuersparmodelle". Dann könne der Staat entscheiden, ob er gegen ein Steuersparmodell vorgehe. "Die Finanzministerkonferenz hat sich für eine entsprechende Anzeigepflicht bereits ausgesprochen und den Bund aufgefordert, diese zu erlassen", sagte Habeck. Zudem gebe es eine europäische Richtlinie, die genau das fordere, und im Bundesfinanzministerium seit Langem einen Referentenentwurf. "Doch der wird verschleppt. Wie ein SPD-geführtes Finanzministerium so zögerlich sein kann, erschließt sich mir überhaupt nicht", so der Grünen-Politiker weiter. Eine echte schwarze Liste für Steueroasen, auf die auch Länder kämen, die niedrige Steuersätze anböten, fehle jedenfalls noch immer. "Wir wären viele Probleme los, wenn wir diese Steuereinnahmen hätten. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen handeln", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ein Netzwerk internationaler Journalisten hatte am Dienstag über Steuersparmodelle auf Mauritius berichtet.
