Steuererhöhungen: Ein riskantes Spiel mit weitreichenden Folgen
Die Regierung scheint darauf aus zu sein, immense Geldsummen auszugeben, die sie nicht hat, um bestimmte Wählergruppen zu bedienen. Empfänger staatlicher Gehälter werden ruhiggestellt, Gewerkschaften gefügig gemacht, und wo Geld verschwendet wird, etwa bei der Verwaltung illegaler Migration oder der Unterstützung von Nicht-Arbeitenden, bleibt Gegensteuer aus. Gleichzeitig spricht die Regierung von „Schwarzen Löchern“ im Haushalt - angeblich 22 Milliarden Pfund trotz eines florierenden Wirtschaftswachstums, entgegen den Vorhersagen der Labour-Partei. Diese beteuert zwar, die Einkommensteuer nicht erhöhen zu wollen, muss aber dennoch Steuern anheben, die vermeintlich nur „die Reichen“ treffen: Kapitalertragssteuer, Steuererleichterungen bei Renten und die Non-Doms, eine von den Konservativen bereits ins Visier genommene Gruppe. Doch die Folgen solcher Steuererhöhungen treffen nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch Millionen andere und schaden der Investitionskraft. Ein besonders kontroverses Beispiel ist die geplante Einführung der Mehrwertsteuer auf Schulgebühren. Die moralische Fragwürdigkeit dieser Steuer liegt auf der Hand, doch die Regierung scheint entschlossen, sie durchzusetzen, auch wenn dies zahlreiche private Schulen zur Schließung zwingen könnte. Dies würde den staatlichen Sektor belasten, da viele Schüler dieser Schulen einen Platz in staatlichen Einrichtungen suchen müssten. Die Steuerpolitik droht somit, das Bildungssystem weiter zu destabilisieren, obwohl Bridget Phillipson, die Bildungsministerin, selbst eine Elite-Ausbildung genossen hat. Weitere Steuerpläne von Finanzministerin Rachel Reeves, die im Oktober erwartet werden, könnten das Wirtschaftswachstum empfindlich treffen. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer könnte Märkte einfrieren, da Verkäufer versuchen könnten, auf günstigere Bedingungen zu warten. Dies könnte paradoxerweise zu einem Rückgang der Gesamteinnahmen führen. Im vergangenen Monat verzeichnete der Staat 82,5 Milliarden Pfund an Steuereinnahmen. Viele Wohlhabende und Unternehmen sind angesichts der Steuerpolitik bereits dabei, ihre Investitionen ins Ausland zu verlagern. Steuern auf Gehaltsabrechnungen könnten Unternehmen dazu bringen, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen, was nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze kosten würde. Dies würde den Druck auf das Sozialsystem erhöhen und weitere Steuerausfälle verursachen. Die bereits stark gestiegenen Steuern auf Dividenden schrecken zusätzlich Investitionen ab. Ohne neue Investitionen fehlt der Industrie das Kapital zur Innovation und Steigerung der Produktivität. Eine Reduktion der Steuererleichterungen auf Rentenfonds würde dieses Problem verschärfen. Die Labour-Regierung könnte damit eine Abwanderung von Kapital aus produktiven in unproduktive Sektoren riskieren. Die Geschichte zeigt: Höhere Steuern können weniger Einnahmen bedeuten. Dies ist eine Lektion, die Labour bald auf die harte Tour lernen könnte. Denn die eigentliche Last dieser Steuererhöhungen trägt letztlich die gesamte Bevölkerung, nicht nur die wohlhabenden Eliten.
