Steuerentlastungen weiter in der Kritik
Das Entgegenkommen von Schwarz-Gelb an Hoteliers wurde dabei besonders kritisiert. Für Einnahmen aus Übernachtungen muss von heute an nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gezahlt werden.
Die deutschen Hoteliers verstehen «die Aufregung nicht». Ohne die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent wären bis zu 150 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, sagte Alexander Aisenbrey, Vorsitzender der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Angesichts des Wettbewerbs in vielen Städten werde es «mit Sicherheit» zu Preisnachlässen kommen. «Es ist die erste Entlastung für unsere Branche seit Jahrzehnten.»
Vom 1. Januar an können auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um insgesamt 9,5 Milliarden Euro entlastet. Steuerentlastung gibt es auch, weil alle Eckwerte in der Tarifkurve verschoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa greift dann erst ab 52 882 Euro und nicht - wie zuletzt - ab 52 552 Euro.
Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und vom vierten Kind an je 215 Euro.
Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte in einem dpa-Gespräch. «Durch die Steuersenkungspolitik entsteht ein massiver Druck auf die öffentlichen Haushalte». Der Vorsitzende im Rat der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sagte dem «Tagesspiegel»: «Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte zu, die Regierung werde «alles tun, um Wachstum zu schaffen». Bsirske sagte dagegen, dem «steuerpolitischen Chaos» in der schwarz-gelben Koalition liege die Annahme zugrunde, dass sich die Politik selbstfinanzieren könne. Gehe man davon aus, dass ein Prozent Wirtschaftswachstum etwa sechs Milliarden Steuermehreinnahmen brächten, bräuchte Deutschland, um die 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen zu finanzieren, vier Prozent Wachstum in 2011. «Dies ist offenkundig illusorisch.» Damit werde deutlich, dass die Steuersenkungspolitik auf Pump betrieben werde. Dies gehe zulasten des Sozialstaats.
