Steuer-Debatte: Wissing fordert konkretes Handeln der SPD statt Polemik
04. Februar 2014, 16:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat von der SPD ein konkretes Handeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung statt bloßer Polemik gefordert. "Die SPD fordert eine härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung, bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig. Offensichtlich ist es an ihr vorbeigegangen, dass sie nicht nur den Vizekanzler und Wirtschaftsminister, sondern obendrein den Außen- und den Justizminister stellt", sagte Wissing am Dienstag in Berlin.
"Man sollte von einer Regierungspartei, die für die Bekämpfung von Steuerbetrug in zentralen Politikfeldern Verantwortung trägt, mehr als bloße Polemik erwarten dürfen." Die Große Koalition könne ihre Mehrheit dazu nutzen, "die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen", so der Freidemokrat weiter. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit "Spiegel Online" erklärt, dass die Steuerfahndung dringend intensiviert werden müsse. "Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen", sagte Oppermann.
"Man sollte von einer Regierungspartei, die für die Bekämpfung von Steuerbetrug in zentralen Politikfeldern Verantwortung trägt, mehr als bloße Polemik erwarten dürfen." Die Große Koalition könne ihre Mehrheit dazu nutzen, "die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen", so der Freidemokrat weiter. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit "Spiegel Online" erklärt, dass die Steuerfahndung dringend intensiviert werden müsse. "Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen", sagte Oppermann.
