Steinmeier warnt: Es geht um Selbstbehauptung der Demokratie

Bremen/Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Zugleich warnte er vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland, auch befeuert durch Lügen und Manipulationen in sozialen Medien. Dabei nahm er auch Bezug auf die jüngsten Wahlerfolge der AfD.

«Und das alles wird begleitet durch eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen. Und das gefährdet eben nicht nur Freiheit und Demokratie», sagte Steinmeier zur Lage in Deutschland. «Es gefährdet auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen.»

Ist Berlin wie Weimar? Steinmeier: Frage «noch nicht entschieden»

Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit erklärten große Teile der Gesellschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Jede Wählerstimme zähle und sei ernst zu nehmen. Steinmeier sagte: «Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden.»

Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses müssten eine Warnung sein. «Sie wird immer anders sein, aber ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden. Aber wir haben es in der Hand», sagte Steinmeier.

Demokratie wird «neu angefochten»

Er forderte auch, die demokratische Streitkultur hochzuhalten. Mit Blick auf soziale Medien warnte das Staatsoberhaupt vor absurdesten Idiotien und einer schrillen Emotionalisierung, begleitet von Verwirrung, ob noch ein Mensch schreibe oder eine Maschine. 

Er habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt, und müsse nun sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen. Steinmeier sagte: «Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird. Ja, und deshalb: es geht in Zukunft um die Selbstbehauptung der Demokratie.»

Insa-Umfrage: AfD bei 30 Prozent

In einer Insa-Umfrage erreicht die AfD unterdessen bundesweit erstmals die 30-Prozent-Marke - und die Union fällt gleichzeitig auf ein Tief. Die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, CDU und CSU verlieren einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent. Damit liegt die AfD in der Erhebung des Insa-Instituts für «Bild» zwölf Punkte vor der Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 

Kaiser für ostdeutsche Bundespräsidentin

Die auch emotional geprägte Ansprache, für die Steinmeier langen Applaus erhielt, könnte eine seiner letzten großen Reden als Bundespräsident gewesen sein - Ende Januar wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt, seine Amtszeit endet wenig später im März.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, kritisierte die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West und forderte eine ostdeutsche Bundespräsidentin. «Ich finde, die Zeit ist reif wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt», sagte Kaiser der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine kluge Frau aus Ostdeutschland sein?» 

Der 3. Oktober ist für Kaiser nach eigener Aussage ein bewegender Tag. Er erinnere daran, dass ein Zusammenleben in Freiheit und ohne Grenzen keine Selbstverständlichkeit ist. «Für viele Ostdeutsche war das eine Zeit großer biografischer Umbrüche und existenzieller Sorgen. Diese Erfahrungen prägen die Ostdeutschen bis heute», sagte Kaiser.

Einheitsfest mit Botschaften

Den Tag der Einheit feierten rund 1.000 Ehrengäste aus Politik, Justiz und Gesellschaft in Bremen. Das Fest unter dem Motto «Viele Stärken - Ein Land» findet dieses Jahr in der Hansestadt statt, weil das kleinste Bundesland die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Zur Feier kam die politische Spitze Deutschlands dorthin - neben dem Bundespräsidenten auch Bundeskanzler Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, einige Minister, fast alle Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Was wird am Tag der Deutschen Einheit gefeiert?

Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Mit ihm war die staatliche Einheit Deutschlands nach mehr als 40 Jahren der Teilung wiederhergestellt. Berlin wurde zur Hauptstadt des vereinigten Deutschlands, der 3. Oktober als deutscher Nationalfeiertag festgelegt. 

Der 3. Oktober ist der einzige bundesrechtlich festgelegte Feiertag, alle anderen sind Sache der Bundesländer. Zuvor war in Westdeutschland der 17. Juni als «Tag der Deutschen Einheit» begangen worden - zur Erinnerung an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953.