Steinmeier warnt Bundesregierung vor Lockerung der Schuldenbremse
15. Januar 2012, 07:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung vor einer Lockerung der Schuldenbremse für den Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt. "Bevor jetzt an der Schuldenbremse herum gefummelt wird, sollte die Regierung auf ihre unsinnigen Steuergeschenke verzichten und solche familienpolitisch verheerend falschen Ideen wie das Betreuungsgeld beerdigen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Grundsätzlich hält Steinmeier die stärkere Ausstattung des ESM bereits in diesem Jahr für sinnvoll: "Als der Rettungsschirm im vergangenen Jahr im Bundestag verabschiedet wurde, habe ich bereits gesagt, dass er zu klein ist, um die gewünschte Wirkung zu entfalten. Wenn die Regierung jetzt diese Meinung übernimmt, habe ich diesen Erkenntnisgewinn nicht zu kritisieren."
