Steinmeier schließt Rot-Rot bis 2013 aus
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ein Bündnis mit den Linken für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 ausgeschlossen. «Für den Bund gilt unser klarer Beschluss: Keine Regierungskoalition mit der Linkspartei», sagte er der «Sächsischen Zeitung».
«Die Absage an Rot-Rot gilt für die komplette Legislaturperiode», sagte Steinmeier. Unionspolitiker haben wiederholt vor einer Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD gewarnt, weil sie die Sozialdemokraten verdächtigen, dieses Bündnis mitten in der Legislaturperiode zugunsten einer neuen Koalition mit Linken und Grünen platzen zu lassen.
«Innerhalb der Linken findet ja noch nicht mal im Ansatz ein Veränderungsprozess statt. Diese Partei verspricht weiter allen alles», erklärte Steinmeier. «Sie würde Deutschland außenpolitisch in die Ecke stellen.»
