Steinmeier ruft SPD zu engagiertem Wahlkampf auf
Das sagte der Außenminister am Dienstag auf einem Treffen der SPD-Bundestagskandidaten in Hannover. Die Umfrageinstitute, die bei der Wahl 2005 mit ihren Prognosen weit daneben gelegen hätten, würden bei der Wahl am 27. September ein «neuerliches Debakel» erleben.
Mit der Konferenz ihrer insgesamt rund 400 Bundestagskandidaten leitete die SPD die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Begründet wurde dies damit, dass es vor allem der Motivation dienen sollte. An diesem Mittwoch zieht sich die SPD-Führung zu einer Klausur in ein Hotel nach Potsdam zurück. Dort will Steinmeier am Donnerstag sein «Regierungsteam» präsentieren. In allen Umfragen liegt die SPD weit hinter der Union.
Dem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU hielt der Vizekanzler eine «Einlullungsstrategie» vor. «Die Union hat keine Idee, kein Programm, sondern nur unseriöse Steuersenkungsversprechen, die nicht finanzierbar sind», sagte Steinmeier nach Angaben von Teilnehmern. «Das ist erkennbar der Versuch, sich ohne klare Position durch den Wahlkampf zu mogeln.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich «im Schlafwagen» an der Macht halten.
Die Union und ihr Wunsch-Koalitionspartner FDP hätten jedoch «keine gesellschaftliche Mehrheit im Land», sagte der SPD- Kanzlerkandidat. «Schwarz-Gelb steht für eine Rückkehr in die Bräsigkeit der 80er Jahre.» Die SPD habe die besseren Ideen und Konzepte. Zugleich warnte er davor, wieder auf die Atomenergie zu setzen. Der neue Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel habe gezeigt, dass die Atomtechnologie «keine beherrschbare Technologie» sei. «Wer auf Atom setzt, verbaut den Weg in erneuerbare Energien.»
Auf die Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres Spanien-Urlaubs mit Dienstwagen ging Steinmeier in seiner Rede nicht ein. SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte die Ministerin mit den Worten: «Ulla Schmidt hat schon viele Male mit Vorurteilen leben müssen. Das ist eine gestandene Frau, die wird das bestehen, da bin ich ganz sicher.» Ebenso wie die anderen SPD-Bundesminister gilt Schmidt auch im SPD-«Regierungsteam» weiterhin als gesetzt.
Müntefering sagte bei seiner Ankunft in Hannover, noch sei die Wahlkampfmannschaft «in der Kabine». «In den nächsten Tagen geht es dann aufs Spielfeld, dann geht es richtig zur Sache.» Die SPD sei «fest entschlossen, einen guten Wahlkampf hinzulegen».
