Berlin (dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der geplanten Prüfung des ESM handele es sich um einen selbstverständlichen Vorgang, sagte Steinmeier am Freitag im ...

Kommentare

(1) Flo-Bow · 22. Juni 2012
So geht die Demokratie zugrunde, mit donnerndem Applaus. Der ESM ist wenn man ihn genau betrachtet in all seinen Punkten verfassungswidrig. Wenn das BGH vernünftig ist, lehnen die den ESM ab.
 
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