Steinmeier betont Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung an Energiewende

13. Juni 2024, 15:05 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich die Bedeutung der Mitnahme der Bevölkerung beim Kohleausstieg und der Energiewende angesichts der bestehenden Unsicherheiten. "Alle überlegen, wie der richtige Weg aussieht und wie die Unterstützung der Bevölkerung gewonnen werden kann", äußerte sich Steinmeier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande seines Besuchs in Cottbus in der Lausitz. "Es ist ein langer Weg, das wissen wir, insbesondere in Brandenburg."

Anlässlich seines Besuchs begutachtete Steinmeier mit über 100 Diplomaten die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, die unter anderem in klimafreundlichen Energien forscht. Der Bundespräsident erklärte: "Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, welche Modelle, Instrumente sowie politische und technologische Ideen hier verfolgt werden." Er fügte hinzu, sein erster Eindruck sei positiv: "Es sind alle hoch beeindruckt von dem, was hier nahe an Berlin, aber für die meisten dennoch unbekannt, stattfindet."

Die Lausitz in Brandenburg und Sachsen gilt als Modellregion für den Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs. Allein der Brandenburger Teil erhält rund 10 Milliarden Euro an Bundesfördermitteln. Ein heikles Thema bleibt jedoch der politische Einfluss der AfD. Diese erzielte in Südbrandenburg bei der Europawahl beachtlich hohe Ergebnisse; örtlich teilweise über 50 Prozent, was auch den Landesverfassungsschutz alarmierte, der den Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft. (eulerpool-AFX)

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[Eulerpool News] · 13.06.2024 · 15:05 Uhr
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