Steinbach als Vertriebenen-Präsidentin klar bestätigt
Berlin (dpa) - Der Bund der Vertriebenen hat sich geschlossen hinter seine umstrittene Präsidentin Erika Steinbach gestellt und sie mit 94 Prozent wiedergewählt. Bei der Bundesversammlung erhielt sie am Samstag in Berlin 159 Ja- und 8 Nein-Stimmen.
Es gab zwei Enthaltungen. Vor zwei Jahren hatte sie rund 82 Prozent bekommen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) gab Steinbach damit Rückendeckung, nachdem sie wegen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zu Polen in die Kritik geraten war.
Die Vertriebenen-Präsidentin sieht sich mit dem Wahlergebnis in ihrem Kurs bestätigt. «Wir haben die Querelen nicht begonnen», sagte die 67-Jährige. «Wir werden in Gelassenheit, aber auch mit Nachdruck unsere Anliegen verfolgen.» Ihre Entschuldigung, dass sie Polens Deutschland-Beauftragtem Wladyslaw Bartoszewski im September einen «schlechten Charakter» vorgeworfen hatte, wiederholte Steinbach nicht noch einmal ausdrücklich. «Mehr als entschuldigen kann man sich nicht. Damit ist der Fall für mich erledigt.»
Steinbach warnte Nachbarländer davor, die Vertreibung zahlreicher Deutscher zu relativieren. «Die menschliche und die kulturelle Dramatik dieser Massenvertreibungen lässt sich weder relativieren noch lässt sie sich rechtfertigen», sagte sie. «Auch nicht unter Hinweis auf Ursache und Wirkung, wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist. (...) Solche Töne sind einfach gespeist aus archaischem Blutrachedenken.» Sie forderte von der Bundesregierung eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter in Form einer Einmalzahlung.
Steinbach bekannte sich zur deutschen Verantwortung. «Jeder im Lande weiß nun wirklich, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Jeder im Lande kennt die Barbareien des nationalsozialistischen Deutschlands.» Im September hatte sie für Kritik gesorgt, als sie einen Vertriebenenfunktionär in Schutz nahm, der Polen wegen seiner frühzeitigen Mobilmachung Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben hatte. Die polnische Mobilisierung vor dem Zweiten Weltkrieg sei ein «Faktum», hatte Steinbach gesagt. «Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat.» Dieser Satz konnte so interpretiert werden, dass Polen den deutschen Überfall im September 1939 selbst provoziert hat.
Aus dem Verband kam Kritik an Polen. «Polen hat vier seiner Nachbarn überfallen zwischen den Kriegen», sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka. «All das muss man sagen dürfen.» BdV-Präsidiumsmitglied Wilhelm von Gottberg kritisierte grundsätzlich: «Jahrzehnte wurde nur über die deutsche Schuld gesprochen.» Nun müsse der Blick nach vorne gerichtet werden.
Die Vertriebenen-Präsidentin wies den Vorwurf der Geschichtsklitterung zurück. «Ich lasse niemandem aus unserem Verband absprechen, dass er Demokrat sei», sagte sie und warf Kritikern vor: «Es ging immer nur darum, eine Gedenkstätte zu verhindern.» Nach Äußerungen zweier stellvertretender BdV-Mitglieder des Stiftungsrats für das geplante Vertriebenenzentrum hatte der Zentralrat der Juden seine Mitgliedschaft ruhen lassen.
Steinbach warf Teilen der Zuwanderer mangelnden Integrationswillen vor. Sie warnte davor, deutsche Vertriebene und Spätaussiedler in einem Atemzug mit «integrationsunwilligen Arbeitszuwanderern und ihren Familien aus einem anderen Kulturkreis» zu nennen.´
