Steigenden Staatshilfen für Thinktanks und Forschungseinrichtungen
Berlin - Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen, steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2024 werden insgesamt 11,1 Milliarden Euro an 231 Einrichtungen verteilt, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf eine eigene Auswertung. 2004 waren es noch 5,1 Milliarden Euro für 180 Einrichtungen.
Damit verstoßen Regierung und Parlament seit Jahren gegen das "Omnibusprinzip". Laut dieser Sparregel, die der Bundesfinanzminister von den anderen Ressorts jedes Jahr im Aufstellungsschreiben zum Haushalt einfordert, sollen neue Förderungen für Institutionen nur dann beschlossen werden, wenn bestehende im gleichen finanziellen Rahmen rausfallen.
Der Bund verteile "munter Steuergelder, ohne teilweise einen konkreten Überblick zu haben, wohin das Geld fließt", kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke schlägt vor, die Subventionen schrittweise abzubauen, um die Institutionen stärker in die Pflicht zu nehmen, sich eigenständige Finanzierungsquellen zu erschließen. "Es ist doch selbstverständlich, dass man in Zeiten knapper Kassen auch an diese alten Zöpfe intelligent ranmuss", sagte Fricke dem "Spiegel". "Notfalls mit einer degressiven Gestaltung über mehrere Jahre."
