Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die ...

Kommentare

(3) k17595 · 12. Dezember 2013
@2: Willst du die Meldungen entgegen nehmen? :-))
(2) k48612 · 12. Dezember 2013
@1 hmm du hast recht. Vorratsdatenspeicher brauchen wir und eine persöhnliche Meldepflicht auf der Wache oder im LKA - 3 mal täglich (falls was dagegen spricht sollte man überlegen wem es nützt und wem es schadet außer den Verbrechern und Terroristen) Achso natürlich sollten auch regelmäsige kontrollen und Durchsuchungen in den Wohnungen stattfinden 1mal wöchentlich? Schadet auch nicht außer den Terroristen. Achso ja im Verdachtsfall natürlich gleich wegsperren schadet auch nicht.....
(1) k17595 · 12. Dezember 2013
Qui bono? Bei aller Aufregung um das Thema sollte man folgendes überlegen: Wem schadet die Vorratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen)? Wem nutzt die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen)? Hat schon irgendjemand reellen Schaden durch Voratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen) erlitten?
 
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