Stasi-Beauftragter Jahn bekommt Entlassungsurkunde
25. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Weil sich die Große Koalition derzeit nicht auf eine zweite Amtszeit im Anschluss an die am 14. März auslaufende erste Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, verständigen kann, bekommt der 62-Jährige demnächst seine Entlassungsurkunde. Das teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) mit. "Roland Jahn wird jetzt eine Entlassungsurkunde bekommen", sagte er dem Blatt.
"Und danach wird man ihn beauftragen, kommissarisch weiterzumachen." So vorzugehen, sei Grütters‘ Pflicht. Die Koalition hatte am Mittwoch den letzten Termin verpasst, die Vorlage über eine zweite Amtszeit vom Kabinett verabschieden zu lassen. Damit kann der letztlich maßgebliche Bundestag nicht mehr rechtzeitig vor dem 14. März über eine zweite Amtszeit abstimmen. Die erste März-Hälfte ist sitzungsfrei. Die SPD-Minister hatten die Kabinettsbefassung nach Angaben von Grütters‘ Sprecher blockiert. Während der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, mehrfach erklärt hatte, man wolle den 2011 ins Amt gekommenen Jahn für weitere fünf Jahre wählen, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dies vorerst ab. Sie will die Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde abwarten. Wie aus dem Gremium verlautete, sollen diese Ende März/Anfang April vorliegen und könnten dann in ein Artikelgesetz gegossen werden. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge besteht in der Kommission Konsens darüber, dass die Stasi-Akten dem Bundesarchiv in Koblenz übergeben werden sollen – mit der Möglichkeit, dass Bürger weiterhin Akteneinsicht beantragen können. Daneben soll wahrscheinlich der Posten eines Beauftragten geschaffen werden, der sich um das Thema DDR-Aufarbeitung und die Belange der SED-Opfer kümmern würde, unterstützt von einem Stab. Auch in der SPD finden sie, dieses Amt würde gut zu Jahn passen. Es geht dem Vernehmen nach sogar auf ein von ihm vorgelegtes Konzept zurück. Allerdings betonte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, dass man keine Personalentscheidung vor einer Strukturentscheidung treffen werde. Wanderwitz erklärte hingegen, eine Amtszeitverlängerung sei auch noch in der Sitzungswoche Mitte März möglich – also kurz nach deren Auslaufen am 14. März.
"Und danach wird man ihn beauftragen, kommissarisch weiterzumachen." So vorzugehen, sei Grütters‘ Pflicht. Die Koalition hatte am Mittwoch den letzten Termin verpasst, die Vorlage über eine zweite Amtszeit vom Kabinett verabschieden zu lassen. Damit kann der letztlich maßgebliche Bundestag nicht mehr rechtzeitig vor dem 14. März über eine zweite Amtszeit abstimmen. Die erste März-Hälfte ist sitzungsfrei. Die SPD-Minister hatten die Kabinettsbefassung nach Angaben von Grütters‘ Sprecher blockiert. Während der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, mehrfach erklärt hatte, man wolle den 2011 ins Amt gekommenen Jahn für weitere fünf Jahre wählen, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dies vorerst ab. Sie will die Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde abwarten. Wie aus dem Gremium verlautete, sollen diese Ende März/Anfang April vorliegen und könnten dann in ein Artikelgesetz gegossen werden. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge besteht in der Kommission Konsens darüber, dass die Stasi-Akten dem Bundesarchiv in Koblenz übergeben werden sollen – mit der Möglichkeit, dass Bürger weiterhin Akteneinsicht beantragen können. Daneben soll wahrscheinlich der Posten eines Beauftragten geschaffen werden, der sich um das Thema DDR-Aufarbeitung und die Belange der SED-Opfer kümmern würde, unterstützt von einem Stab. Auch in der SPD finden sie, dieses Amt würde gut zu Jahn passen. Es geht dem Vernehmen nach sogar auf ein von ihm vorgelegtes Konzept zurück. Allerdings betonte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, dass man keine Personalentscheidung vor einer Strukturentscheidung treffen werde. Wanderwitz erklärte hingegen, eine Amtszeitverlängerung sei auch noch in der Sitzungswoche Mitte März möglich – also kurz nach deren Auslaufen am 14. März.
