Startbahn-Aus in München: Gegenseitige Schuldzuweisungen
München (dpa) - Nach dem Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Flughafen-Startbahn streiten die unterlegenen Ausbau-Befürworter heftig über die Schuld an der Niederlage. Die im Freistaat regierende CSU griff die Münchner Stadtregierung unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) scharf an.
Diese wehrte sich. Auch die Bundesregierung bedauerte das Aus für die dritte Startbahn. Flughafen und Luftfahrtbranche hoffen aber, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer will an dem Projekt grundsätzlich festhalten, nennt aber keine Details. Bei den Grünen herrscht nach dem Bürger-Votum Jubelstimmung.
Das Projekt werde von der Staatsregierung weiterhin «für notwendig erachtet und weiterverfolgt», sagte Seehofer dem «Münchner Merkur» (Dienstag). «Wir akzeptieren dieses Votum. Es bleibt aber dabei, dass der Flughafen-Ausbau von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Lands ist.»
Seine Partei sieht die Schuld für den Ausgang des Votums bei SPD-Oberbürgermeister. «Christian Ude kann sich von seiner Verantwortung nicht freimachen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Offensichtlich habe Ude seine Anhänger nicht von dem Ausbau überzeugen können.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wies die Attacken auf Ude zurück. Ude selbst warnte CSU und FDP, den Flughafenausbau 2013 zum Wahlkampfthema zu machen. Die Ankündigung, den Bürgerentscheid durch ein Landtagswahlergebnis aushebeln zu wollen, sei «unerforschlich». Kein Wahlausgang könne die Entscheidung der Münchner Bürgerschaft außer Kraft setzen.
Bei dem Münchner Bürgerentscheid hatten in der Stichfrage 54,3 der Wähler gegen das Milliardenprojekt gestimmt, nur 45,7 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent.
Damit kann die dritte Startbahn faktisch mehrere Jahre lang nicht gebaut werden. Denn das Votum verpflichtet die Landeshauptstadt, in der Flughafen-Gesellschafterversammlung gegen den Bau zu votieren - und dort wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt zu verwirklichen. Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt. Doch Ude betonte bereits, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen.
Auch CSU-Bezirkschef Spaenle betonte, die Münchner CSU wolle am Nein der Bürger zur dritten Startbahn nicht rütteln - und nicht versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu umgehen.
Nach Einschätzung des Flughafens ist der Bau der dritten Startbahn aber nicht für immer vom Tisch. Es sei «keineswegs das letzte Wort gesprochen», sagte ein Sprecher. Der Bedarf für die dritte Bahn sei nach wie vor da. Die Bundesregierung bedauerte das Nein zu den Ausbauplänen. Die dritte Startbahn sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Luftverkehrswirtschaft erklärte, das Nein beim Bürgerentscheid sei «hoffentlich noch nicht das letzte Wort».
Die Grünen feierten dagegen das Nein der Bürger. Die «Entscheidung gegen die Ideologie des zügellosen Wachstums» habe eine Bedeutung weit über München hinaus, sagte der Grünen-Landeschef Dieter Janecek.
