Städtetag zu 49-Euro-Ticket: Umsetzung «hartes Stück Arbeit»

ÖPNV
Foto: Michael Matthey/dpa
Eine Regionalbahn fährt in den Hauptbahnhof von Hannover ein.
In der letzten Spitzenrunde dieses turbulenten Jahres gaben sich Bund und Länder beim 49-Euro-Tickets optimistisch. Doch eine entscheidende Frage ist noch offen.

Berlin (dpa) - Vor der endgültigen Einführung des 49-Euro-Tickets kommt nach Einschätzung des Deutschen Städtetags noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. «Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke Mediengruppe.

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen.

Scholz: Deutschlandticket wird zügig kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Ministerpräsidentenkonferenz gestern Abend gesagt: «Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht.»

Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht den Bundesländern Druck bei der Umsetzung des Tickets. Darauf angesprochen, wann das Deutschlandticket komme, sagte Wissing im ARD-«Morgenmagazin», die Länder müssten aufhören zu diskutieren. «Jetzt muss gearbeitet werden und umgesetzt werden. Die Länder müssen jetzt liefern.» Nach den vielen Diskussionen der vergangenen Wochen sei es realistisch, dass das Ticket im Frühjahr komme. «Ich werde jetzt Druck machen», sagte Wissing.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, erklärte, dass etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen 2023 entstehen, von Bund und Länder je zur Hälfte getragen werden sollen. In den Folgejahren solle dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Dedy sagte, die Vereinbarung von Bund und Ländern bringe Planungssicherheit, um das Ticket so schnell wie möglich einzuführen. Sie sei eine gute Nachricht für Kundinnen und Kunden. «Auch wenn niemand derzeit weiß, wie viele Menschen das Ticket kaufen werden, summieren sich die Kosten voraussichtlich auf mehr als vier Milliarden Euro im kommenden Jahr.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, dass im Hinblick auf die steigenden Energiepreise schon länger offensichtlich gewesen sei, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten drei Milliarden Euro nicht ausreichten. «Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften. Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen», sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».

Startpunkt steht noch nicht fest

Unklar ist noch immer, wann genau das Ticket im kommenden Jahr verfügbar sein wird. Weil machte gestern deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstrebten. Es dürfe «kein Sommerthema» werden.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hält einen Start des 49-Euro-Tickets zum 1. April für möglich. Voraussetzung ist nach Bernreiters Worten die Zustimmung Brüssels. «Jetzt braucht es vor allem noch die wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Zusage aus Brüssel an Berlin», sagte Bernreiter. «Wenn auch das noch geklärt ist, dann wird ein Start zum 1. April realistisch.»

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet nicht damit, dass das Deutschlandticket wie ursprünglich geplant noch im April eingeführt wird. «Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt», sagte die SPD-Politikerin nach dem Bund-Länder-Treffen in der Sendung «RTL direkt».

Politik / Bundesländer / Bundesregierung / Soziales / ÖPNV / Energiekrise / Entlastungen / Berlin / Deutschland
09.12.2022 · 09:53 Uhr
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