Städtetag will "nationalen Konsens" zur Tilgung von Altschulden

Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. "Kassenkredite von derzeit 42 Milliarden Euro sind eine schwere Hypothek für die Haushalte der besonders belasteten Städte", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz im bayerischen Elmau. Die Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu übernehmen, seien eine Riesenchance.

"Ich appelliere dringend an die betroffenen Länder, an einer Lösung mitzuwirken und ihren eigenen Beitrag zu leisten", so der Städtetagspräsident weiter. Alle anderen Länder sollten sich "einen Ruck geben und einen nationalen Konsens mittragen", damit das Projekt gelingen könne. Das Problem der kommunalen Altschulden müsse jetzt angepackt werden, solange die Zinsen noch niedrig seien, forderte der Leipziger Oberbürgermeister. Die Kommunen seien bereit, daran mitzuwirken. "Sie werden weiter konsolidieren, wo es nur geht", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.