Städtetag unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse
28. Februar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag unterstützt Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, damit der Bund die Altschulden finanzschwacher Kommunen übernehmen kann. "Wir brauchen einen Durchbruch bei den kommunalen Altschulden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Kommunen warten seit Langem auf eine Lösung, die sie von der Altschuldenlast befreit", fügte er hinzu.
"42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Dedy sagte: "Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen im Grundgesetz sollen den Weg dafür bereiten. Sie sind nur für diesen einmaligen Fall vorgesehen und ändern nichts an der Schuldenbremse insgesamt." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme bestehender Schulden durch den Bund. Er mahnte, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder müssten einen Beitrag leisten. "Lösen lässt sich das Problem nur durch eine einmalige gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Dedy. Die betroffenen Länder seien "deshalb aufgerufen, ihren Teil zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen". FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Plan von Scholz dagegen scharf und warnte vor negativen Folgen. "Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch", sagte er dem RND. "Zum einem wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa", sagte er. "Wer die Haushaltssolidität ein Mal aufgibt, wird verlockt sein, es wieder zu tun." Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden "das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt", so der Partei- und Fraktionschef der FDP. "Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben", sagte Lindner. "Einer solchen Grundgesetzänderung wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen."
"42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Dedy sagte: "Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen im Grundgesetz sollen den Weg dafür bereiten. Sie sind nur für diesen einmaligen Fall vorgesehen und ändern nichts an der Schuldenbremse insgesamt." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme bestehender Schulden durch den Bund. Er mahnte, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder müssten einen Beitrag leisten. "Lösen lässt sich das Problem nur durch eine einmalige gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Dedy. Die betroffenen Länder seien "deshalb aufgerufen, ihren Teil zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen". FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Plan von Scholz dagegen scharf und warnte vor negativen Folgen. "Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch", sagte er dem RND. "Zum einem wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa", sagte er. "Wer die Haushaltssolidität ein Mal aufgibt, wird verlockt sein, es wieder zu tun." Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden "das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt", so der Partei- und Fraktionschef der FDP. "Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben", sagte Lindner. "Einer solchen Grundgesetzänderung wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen."
