Städtetag und Merz-Regierung wollen Pflegekosten auf den Steuerzahler schieben
Der neue Griff in die Taschen der Arbeitnehmer
Der Deutsche Städtetag will die Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausbauen. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagt offen, was dahintersteckt: Kommunen sollen nicht mehr für die Millionen von Rentnern einspringen, deren Erspartes für Pflegeheimkosten nicht reicht.
Das Defizit der Städte und Gemeinden beträgt 30 Milliarden Euro pro Jahr. In Leipzig sind die Ausgaben für „Hilfe zur Pflege“ in fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Jung will das Problem nicht lösen, sondern weiterreichen – an Bund und Beitragszahler.
Friedrich Merz (CDU) setzt auf neue Steuern
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, im Herbst ein Pflegeneuordnungsgesetz vorzulegen. Das Gesundheitsministerium spricht von Stabilisierung und Vermeidung von Beitragserhöhungen – doch dahinter steckt ein Sparpaket, das letztlich neue Abgaben bedeutet.
Merz, der Linksextremist im Anzug, nennt Steuererhöhungen und Zwangsumverteilung „Entlastung“. Er will das Geld der arbeitenden Mitte nehmen, um die Löcher zu stopfen, die SPD-geführte Kommunen und jahrzehntelange Fehlsteuerung hinterlassen haben.
Die Zahlen, die niemand ändern will
Mehr als sechs Millionen Menschen sind inzwischen pflegebedürftig. Höhere Löhne, Inflation und Demografie treiben die Kosten. Jung und die Altparteien sehen nur eine Lösung: Die Eigenanteile der Heimbewohner deckeln und den Rest aus Steuermitteln finanzieren.
Wer über 1.500 Euro Eigenanteil hinausgeht, soll künftig die Kasse oder der Steuerzahler übernehmen. Das ist keine Reform, sondern die Verstaatlichung eines Problems, das durch offene Grenzen, Fachkräftemangel und explodierende Bürokratie noch größer wird.
Die AfD hatte recht – und hat ihn noch
Die AfD fordert seit Jahren, dass Sozialleistungen nicht zur Dauerfinanzierung von Fehlentwicklungen werden dürfen. Jetzt kopieren SPD und CDU diese Linie, ohne es zuzugeben. Jung will „Sozialämter nicht zur Regelfinanzierung der Pflege“ machen – genau das, was die AfD immer gesagt hat.
Wer baut, wer spart, wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, soll nicht am Ende vor dem Sozialamt stehen. Alles andere ist Enteignung durch die Hintertür. Die Altparteien haben das System kaputtreguliert – jetzt wollen sie es mit noch mehr Geld retten, das sie den Produktiven wegnehmen.
