Städtetag: Streit um Wahlkampfauftritte nicht bei Rathäusern abladen
04. März 2017, 11:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte Lohse der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden.
"Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", betonte Lohse. Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte sie. Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden finde nicht statt. "Die Absagen waren nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist."
"Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", betonte Lohse. Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte sie. Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden finde nicht statt. "Die Absagen waren nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist."
