Städtetag: Stimmung in Rathäusern "explosiv"
Berlin - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei "explosiv" und so schlecht wie nie, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bund und Länder müssten sich bewegen.
Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. "Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist", sagte der SPD-Politiker. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen, obwohl sie sie laut Grundgesetz erfüllen müssten.
Das gelte etwa für die geplante Pflegereform. "Die Kommunen zahlen mit den Sozialämtern momentan fast 40 Prozent der Eigenmittel, die ein Pflegebedürftiger einsetzen muss, um stationär untergebracht zu werden", erklärte Jung. Nun kämen durch die Pflegereform neue Belastungen hinzu. Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. Die Städte stünden "jetzt schon mit dem Rücken an der Wand".
Die Bürger spürten die Auswirkungen - bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen, den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte. Der Städtetags-Präsident warnte, das hinterlasse Spuren und nähre Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Er mache sich da "ganz große Sorgen".
