Städtebund-Chef schlägt wegen zunehmender Drohungen Alarm

Berlin (dts) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass nähmen weiter "dramatisch" zu, sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das sind unerträgliche Zustände, die die lokale Demokratie gefährden."

Es gebe bereits die ersten Bürgermeister und andere Mandatsträger, die ihr Amt aufgegeben hätten, insbesondere weil auch ihre Familie bedroht worden sei. Landsberg sieht vor allem in sozialen Netzwerken als Verbreitungsplattformen für Drohungen ein Problem. Er nahm dabei Bezug zu einer Umfrage, die die Zeitschrift "Kommunal" im Juni unter 1.055 Bürgermeistern durchgeführt hat. Danach gaben 50,2 Prozent der Befragten an, Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke erhalten zu haben. Deswegen sei es "richtig und höchste Zeit", dass die kommunalen Spitzenverbände künftig in Gespräche einbezogen werden sollen, die die Bundesregierung insbesondere mit der Internetwirtschaft zu Anfeindungen und Bedrohungen im Netz führt. "Die Hasskriminalität ist eine Gefahr für das politische und gesellschaftliche Engagement und für die lokale Demokratie insgesamt." Als weitere Maßnahmen forderte Landsberg eine "viel konsequentere" Strafverfolgung, mehr Schutz für die Betroffenen sowie eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Die Initiativen würden aber nur Erfolg haben, wenn die Länder endlich die notwendigen personellen Kapazitäten bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen. "Wir halten es auch für unverzichtbar, dass zentrale Meldestellen für die betroffenen Mandatsträger eingerichtet werden, wie sie beispielsweise Rheinland-Pfalz bereits etabliert hat."