Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil gegen Mietendeckel
Berlin (dts) - Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. "Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt investieren wollen.
"Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot." Mit einem "Mietendeckel" werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. "Instrumente wie der `Mietendeckel` bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an." Vermieter mit bezahlbaren Mieten seien "ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt". Mit Regulierungen wie dem Mietendeckel fehle ihnen Geld für Investitionen wie etwa Klimaschutzmaßnahmen. Der Städte- und Gemeindebund rief die Bundespolitik angesichts des Urteils auf, sich statt auf die Regulierung von Mieten auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren. "Zentrales Problem dabei bleibt die Mobilisierung von Bauland", sagte Landsberg dem RND. "Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet." Städte und Gemeinden bräuchten sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, so Landsberg. "Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren", so der Gemeindebundschef. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, begrüßte das Urteil zum Berliner Mietendeckel. "Es war von Anfang an absehbar, dass der Mietendeckel in Karlsruhe alleine schon wegen der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit der Länder keinen Bestand haben würde. Der Mietendeckel war von Anfang an ein sozialistischer Irrweg", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sieht nun vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse im vergangenen Jahr war deshalb die richtige Entscheidung, um den Ländern Luft zu verschaffen und ihnen Zeit zu geben, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und das Problem steigender Mieten in den Griff zu bekommen. Dafür braucht es vor allem mehr Anstrengung von Ländern beim sozialen Wohnungsbau", sagte Frei. Der Bund habe seinen Beitrag geleistet, etwa in Form des Baukindergeldes, einem höheren Wohngeld sowie beim Wohnungsbau.
"Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot." Mit einem "Mietendeckel" werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. "Instrumente wie der `Mietendeckel` bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an." Vermieter mit bezahlbaren Mieten seien "ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt". Mit Regulierungen wie dem Mietendeckel fehle ihnen Geld für Investitionen wie etwa Klimaschutzmaßnahmen. Der Städte- und Gemeindebund rief die Bundespolitik angesichts des Urteils auf, sich statt auf die Regulierung von Mieten auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren. "Zentrales Problem dabei bleibt die Mobilisierung von Bauland", sagte Landsberg dem RND. "Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet." Städte und Gemeinden bräuchten sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, so Landsberg. "Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren", so der Gemeindebundschef. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, begrüßte das Urteil zum Berliner Mietendeckel. "Es war von Anfang an absehbar, dass der Mietendeckel in Karlsruhe alleine schon wegen der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit der Länder keinen Bestand haben würde. Der Mietendeckel war von Anfang an ein sozialistischer Irrweg", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sieht nun vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse im vergangenen Jahr war deshalb die richtige Entscheidung, um den Ländern Luft zu verschaffen und ihnen Zeit zu geben, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und das Problem steigender Mieten in den Griff zu bekommen. Dafür braucht es vor allem mehr Anstrengung von Ländern beim sozialen Wohnungsbau", sagte Frei. Der Bund habe seinen Beitrag geleistet, etwa in Form des Baukindergeldes, einem höheren Wohngeld sowie beim Wohnungsbau.
