Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag
Erfurt - Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen.
"Wir haben uns als Landeshauptstadt seit Monaten auf dieses Wochenende sehr professionell vorbereitet", sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) am Sonntag. "Im Ergebnis können wir sagen, dass die Konzepte der Landeshauptstadt und auch der Polizei für ein friedliches und ruhiges Wochenende aufgegangen sind." Erfurt habe ein "Zeichen für eine lebendige Demokratie" gesetzt, so Horn.
Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Quittenbaum ergänzte, dass die Einsatzziele erreicht worden seien. Ohne Unterstützung aus anderen Ländern hätte man das nicht bewerkstelligen können. Das Einsatzkonzept sei letztendlich "zu 100 Prozent aufgegangen".
Der Parteitag war am Samstag von massiven Protesten begleitet worden, während der Großteil der Protestler am Sonntag bereits nicht mehr vor Ort war. Am gesamten Wochenende fanden in Erfurt mehr als 30 angemeldete Versammlungen statt. Zeitgleich besuchten rund 15.000 Menschen ein Konzert von Roland Kaiser am Freitag sowie rund 12.500 Besucher ein Clueso-Konzert am Samstag auf dem Domplatz. Am Samstag lagen die Einsatzschwerpunkte unter anderem am Gothaer Platz, an der Binderslebener Landstraße sowie entlang der B4 und A71. Dort kam es zu Blockaden, Abseilaktionen und zeitweisen Sperrungen.
An den Blockadeaktionen beteiligten sich laut Polizei rund 10.000 Menschen. Insgesamt nahmen in der Spitze bis zu 31.000 Personen an den Versammlungen teil. Bei der DGB-Versammlung auf dem Messegelände waren in der Spitze 15.000 Menschen vor Ort. Trotz der Protestaktionen konnte der Bundesparteitag planmäßig um 10 Uhr beginnen.
Die Polizei sprach am Sonntag von einem "überwiegend friedlichen" Einsatzverlauf. Insgesamt wurden elf Polizeibeamte leicht verletzt. Während des Einsatzes wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Dabei wurden vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu den bedeutenden Einsatzlagen zählen der Verdacht des Landfriedensbruchs nach einem Durchbruchversuch von etwa 250 Personen im Bereich Frienstedt sowie vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer. Zudem stellte die Polizei mehrere Drohnen sicher, die trotz der eingerichteten Verbotszone betrieben wurden. Auch eine Störung des Parteitages durch Bluetooth-Lautsprecher wurde bekannt. Die Behörden kündigten zudem an, Vorwürfe zu Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen "sorgfältig zu prüfen".
