Staatsrechtler: Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr
18. Januar 2012, 12:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. Laut von Arnims Schätzung in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de verschlingen die Zuwendungen an Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Mittel seit 1950 um das 450fache gesteigert.
Diese Finanzströme würden jedoch nur zu einem Bruchteil ausgewiesen. Von Arnim schreibt, dass die Fraktionen immer mehr Aufgaben der eigentlichen Parteiarbeit übernehmen würden, so dass in Anlehnung an den früheren Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, von "Fraktionsparteien" gesprochen werden müsse. Deutschlandweit seien allein etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Einsatz. Der Speyrer Staatsrechtler formulierte seinen Gastbeitrag als Replik auf ein Interview, das Bundestagspräsident Norbert Lammert dem "Stern" gegeben hatte. Lammert hatte gesagt, es gebe "keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle". Würde er dies ernst meinen, müsste sich Lammert an die Spitze einer Bundestagsreform stellen, schreibt von Arnim.
Diese Finanzströme würden jedoch nur zu einem Bruchteil ausgewiesen. Von Arnim schreibt, dass die Fraktionen immer mehr Aufgaben der eigentlichen Parteiarbeit übernehmen würden, so dass in Anlehnung an den früheren Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, von "Fraktionsparteien" gesprochen werden müsse. Deutschlandweit seien allein etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Einsatz. Der Speyrer Staatsrechtler formulierte seinen Gastbeitrag als Replik auf ein Interview, das Bundestagspräsident Norbert Lammert dem "Stern" gegeben hatte. Lammert hatte gesagt, es gebe "keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle". Würde er dies ernst meinen, müsste sich Lammert an die Spitze einer Bundestagsreform stellen, schreibt von Arnim.
