Staatsminister Hoyer fordert EU-Wahlbeobachtungsmission in Nicaragua
23. Januar 2011, 13:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat sich angesichts des Vorwurfs von Wahlfälschungen bei den letzten Kommunalwahlen in Nicaragua vor zwei Jahren für eine EU-Wahlbeobachtungsmission ausgesprochen. "Die Bundesregierung hat sich frühzeitig auf europäischer Ebene für die Durchführung einer vier- bis sechsmonatigen Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union ohne Beschränkungen und Abstriche in Nicaragua eingesetzt", erklärte Hoyer am Sonntag. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua werden im November 2011 stattfinden.
Die EU-Wahlbeobachtung sei "ein bewährtes Instrument, um zu prüfen, ob die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards genügt". Nun liege es an der Regierung Nicaraguas, dem Wahlprozess durch "Zustimmung zu der EU-Wahlbeobachtungsmission die notwendige Glaubwürdigkeit" zu verleihen. "Die nicaraguanische Regierung ist aufgefordert, zudem unabhängige zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen als nationale Wahlbeobachter zuzulassen", forderte Hoyer. Die.
Die EU-Wahlbeobachtung sei "ein bewährtes Instrument, um zu prüfen, ob die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards genügt". Nun liege es an der Regierung Nicaraguas, dem Wahlprozess durch "Zustimmung zu der EU-Wahlbeobachtungsmission die notwendige Glaubwürdigkeit" zu verleihen. "Die nicaraguanische Regierung ist aufgefordert, zudem unabhängige zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen als nationale Wahlbeobachter zuzulassen", forderte Hoyer. Die.
